https://www.faz.net/-gpf-9w07s

Bundesregierung : Mehr als halbe Milliarde Euro für externe Berater

  • Aktualisiert am

Viele Firmen schicken ihre Mitarbeiter als Berater direkt in die Ministerien. Bild: dpa

Trotz zehntausender eigener Mitarbeiter haben die Bundesministerien 2019 für externen Sachverstand kräftig Geld ausgegeben. An der Spitze liegt das Ressort, das bereits wegen der Berater-Affäre im Fokus steht.

          2 Min.

          Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

          Vier der 15 Ressorts meldeten bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für Experten von außen auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.

          Das Kanzleramt (537.000 Euro, allerdings nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort aber darauf hin, dass es für externe „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne „nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden“. Außerdem seien die Zahlen noch als vorläufig zu betrachten.

          Oft kritisierte Ausgaben

          Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, der Einkauf von Sachverstand sei zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.

          Der Linken-Politiker Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt er. „Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.“

          Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt wieder hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes aus.

          Ausgaben gestiegen

          Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als jetzt für 2019. Im Februar vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Umfrage das Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung gab. 2014 lagen die Beraterausgaben der Regierung danach noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen, und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor.

          Weitere Themen

          Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen Video-Seite öffnen

          Bundeskanzlerin Merkel: : Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen

          Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht frühzeitig gelockert werden. DIe Europäische Union stehe durch die Virus-Krise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.

          Topmeldungen

          Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil er die Pandemie anfangs kleingeredet hatte.

          Vorwürfe gegen Trump : Wie man mit Masken Politik macht

          Kauft Washington überall Atemschutzmasken auf und leitet Bestellungen um? Deutsche und französische Politiker behaupten das. Aber ist an den Beschuldigungen etwas dran – oder ist es nur Anti-Trump-Polemik?
          Der französische Finanzminister Bruno Le Maire

          Macrons Finanzminister : Wie Le Maire Frankreich durch die Krise steuert

          Bruno Le Maire lenkt Frankreichs Wirtschaft gerade mit einem kleinen Team aus einem fast leeren Finanzministerium. Abends fährt er im Kleinwagen selbst nach Hause. Im Gespräch mit der F.A.Z. richtet er deutliche Forderungen an Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.