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Nicht abgesagte Impftermine : Bundesregierung lehnt Strafen für „Impfschwänzer“ ab

  • Aktualisiert am

Hohe Bedeutung des vollständigen Impfens: Warteschlange vor einem Impfzentrum in Leipzig Bild: dpa

Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante strebt Kanzlerin Merkel eine Impfquote von etwa 80 Prozent an. Bußgelder für geschwänzte Impftermine plant die Regierung nicht.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Man müsse bei der Impfquote Richtung 80 Prozent kommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze vor der Sommerpause in Berlin. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein. Zugleich wies sie demnach darauf hin, dass die Hospitalisierung bei der Delta-Variante in anderen Ländern nicht so hoch sei.

          Strafgelder für sogenannte Impfschwänzer plane die Bundesregierung nicht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. „Impftermine sind wertvoll“, sagte er und appellierte an alle Menschen, die einen Termin nicht wahrnehmen wollten oder könnten, diesen so zeitnah wie möglich abzusagen.

          „Wir wollen motivieren und nicht abschrecken“

          Am Wochenende war eine Diskussion über Bußgelder für geschwänzte Impftermine aufgekommen. „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach der Zeitung Bild am Sonntag. Politiker von CDU und SPD schlugen vor, eine Geldbuße in Höhe von 25 bis 35 Euro gegen all jene zu verhängen, die ihren Termin für die Zweitimpfung in einem Impfzentrum ohne Absage verstreichen lassen.

          Das Bundesgesundheitsministerium wandte sich am Montag gegen Forderungen nach Bußgeldern. „Wir wollen motivieren und nicht abschrecken“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich ebenfalls gegen Sanktionen bei geschwänzten Impfterminen aus.

          Nach Angaben des Robert Koch Instituts und des Gesundheitsministeriums hatten bis Sonntag 56,5 Prozent der deutschen Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, vollständig geimpft waren demnach 38,9 Prozent. Hat sich der Impfschutz komplett aufgebaut, haben die Geimpften nach bisherigem Kenntnisstand auch gegen die Delta-Variante einen hohen Schutz vor einer Krankenhausbehandlung.

          Spahn: Impftempo nimmt ab

          Spahn sagte nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium, die Impfkampagne verlaufe gut, das Tempo nehme aber ab. In den Impfzentren seien die Termine nicht gleich weg, sondern durchaus eine Weile verfügbar. Er sprach sich dafür aus, Impfangebote etwa mit Aktivitäten der Menschen zu verbinden, beispielsweise einem Stadionbesuch. Geimpft zu sein müsse einen Unterschied machen gegenüber dem Nichtgeimpftsein.

          Auffrischungsimpfungen könnten aufgrund der Kapazitäten im Herbst angeboten werden, äußerte Spahn laut Teilnehmern. Bei den Meldepflichten würden verstärkt neue Parameter in die Statistik aufgenommen, etwa nicht nur die Belegung der Intensivbetten, sondern auch der Krankenhausaufenthalt.

          Die Thematik der Corona-Entwicklung in den Schulen werde nach den Sommerferien mit Wucht kommen, sagte Spahn. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier wurde mit den Worten zitiert, die Schulen müssten um jeden Preis offen bleiben. Darüber dürfe es keine Spekulationen geben.

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte demnach, ihn bedrücke die Corona-Situation. Es gebe volle Stadien, der „Ballermann“ auf Mallorca sei offen, Flugzeuge seien bis zum letzten Platz gefüllt. Unter Infektionsgesichtspunkten sei dies gefährlich. Ähnlich äußerte sich demnach auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Situation zwischen Ferienende und der Bundestagswahl Ende September müsse kontrollierbar sein, mahnte er.

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