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F.A.Z. exklusiv : Das steht in der Halbzeitbilanz der Groko

Der damalige SPD-Vorsitzende Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Auf 83 Seiten zieht die große Koalition ihre lange erwartete Halbzeitbilanz. Sie stellt sich ein gutes Zeugnis aus. Wer will, kann herauslesen, dass diese Regierung eigentlich nicht mehr viel vorhat.

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          Nun ist sie endlich da: Die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition. Auf 83 Seiten legt die Bundesregierung Rechenschaft darüber ab, was sie in den vorigen eineinhalb Jahren gemacht hat. „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ heißt das Konvolut, das der F.A.Z. vorliegt. Wer geglaubt haben sollte, dass die große Koalition darin begeistert für sich wirbt oder aber sich in Selbstkritik übt, der wird sich enttäuscht sehen. Denn das Werk ist extrem nüchtern gehalten. Es plädiert nicht für die Fortsetzung der Koalition, es verzichtet sogar auf eine abschließende Bewertung der Arbeit.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der Einleitung heißt es lapidar: „Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.“ Natürlich ist wie bei einem Zeugnis, dass sich Schüler selbst ausstellen, viel Lob und wenig Tadel enthalten. So heißt es etwa über das Ziel einer „neuen Dynamik für Deutschland“ in der Einleitung: „Wir investieren auf Rekordniveau und haben mit drei Änderungen des Grundgesetzes ermöglicht, dass der Bund die Länder bei Investitionen besser unterstützen kann. Dabei wahren wir das Prinzip solider Finanzpolitik, senken die Gesamtverschuldung und schaffen so auch neuen Handlungsspielraum für etwaige Krisen.“

          Doch neben solch allgemeinem Lob erschöpft sich der folgende Text in der Aufzählung „über den Umsetzungsstand der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung“. Dabei orientiert man sich an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages. Die Bestandsaufnahme decke „damit also nicht das gesamte Regierungshandeln ab“, heißt es. Sie beschreibt die Maßnahmen, die das Bundeskabinett bis Mitte Oktober beschlossen hat, und damit sowohl Dinge, die bereits in Kraft getreten sind, als auch alle, die sich noch im parlamentarischen Verfahren befinden. Die Überschrift dazu lautet: „Was wir schon auf den Weg gebracht haben“. Danach folgt gemäß den einzelnen Kapiteln des Koalitionsvertrags der Abschnitt „Was wir noch vorhaben“.

          Die Einordnung verschwimmt

          Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Dementsprechend widmet sich das erste Kapitel der Bilanz der Europapolitik. Unter der Rubrik „Was wir bereits auf den Weg gebracht haben“ wird die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im militärischen Bereich genannt. Mit dieser und dem Europäischen Verteidigungsfonds sei die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik „einen großen Schritt“ vorangebracht worden.

          Auch der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union durch ein erweitertes Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex, mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung wird auf der Habenseite verbucht. Wie schwierig es ist, das Erreichte und das nicht Gelungene zu trennen, zeigt sich bei der Beschreibung der Ziele auf europäischer Ebene in der Migrationspolitik. Noch unter der Überschrift „Was wir bereits auf den Weg gebracht haben“, wird einigermaßen unumwunden zugegeben, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mit dem Ziel einer ausgewogenen Verteilung von Asylsuchenden in der EU bisher nicht gelungen sei. Die von Frankreich vorgeschlagene gemeinsame europäische Finanztransaktionssteuer wird sowohl unter der Rubrik des Erreichten genannt als auch im Unterkapitel „Was wir noch vorhaben“. So verschwimmt bisweilen die Einordnung, was allerdings bei langfristigen Vorhaben nicht verwundert.

          Asylverfahren sollen schneller und einheitlicher werden

          Die Migrationspolitik war das große Thema der vorigen Legislaturperiode, in der ebenfalls Union und SPD eine Koalition gebildet hatten. Trotz intensiver Rechtsetzung und vieler Veränderungen in unmittelbarer Folge der großen Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 waren noch Vorhaben geblieben, die sich die gegenwärtige große Koalition in ihren Vertrag geschrieben hat.

          Als Erfolg wird nun die Möglichkeit genannt, dass pro Monat tausend Familienangehörige von in Deutschland subsidiär geschützten Migranten (oft kommen sie aus dem vom Krieg gezeichneten Syrien) nachziehen dürfen. Diese gesetzliche Möglichkeit gibt es seit dem 1. August vorigen Jahres, bis zum September dieses Jahres wurden bereits 11.600 Zustimmungen zum Nachzug durch das Bundesverwaltungsamt erteilt. Als Erfolg feiern die Koalitionäre in ihrer Bilanz auch das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das den Rahmen für „zukunftsorientierte und bedarfsgerechte“ Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gesetzt habe.

          Als Vorhaben in der Migrationspolitik für die kommende Zeit wird die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters zu einem „zeitgemäßen zentralen Dateisystem“ genannt. Das soll asylrechtliche Verfahren vereinfachen; grundsätzlich nimmt die Regierung sich vor, Asylverfahren weiter zu beschleunigen, vereinfachen und vereinheitlichen. Gemessen daran, was das Thema in der vorigen Legislaturperiode für ein Gewicht hatte, wirkt die Zahl der Vorhaben auf diesem Feld überschaubar.  

          Eine positive Bewertung der eigenen Arbeit kann man daraus ablesen, dass die Abschnitte über das auf den Weg Gebrachte stets deutlich länger sind als jene, die das noch zu Tuende beschreiben. Das gilt auch bei Themen wie „Digitalisierung“, bei denen bisher nach allgemeiner Einschätzung noch viel zu wenig geschehen ist. Eine Anerkennung, welch gute Arbeit die Koalition aus eigener Sicht geleistet hat, lässt sich daraus durchaus ableiten. Wer will, kann dieses Aufbauprinzip der „Bestandsaufnahme“ allerdings auch als ein Argument dafür nutzen, dass diese Regierung eigentlich nicht mehr viel vorhat.

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