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Bundesregierung über Pegida : „Kein Platz für Hetze gegen Ausländer“

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Die Bewegung gibt sich auf ihren Demonstrationen, wie hier am 08.12. in Dresden, betont bürgerlich. Bild: dpa

Vor der Demonstration der Bewegung Pegida in Dresden kommt von vielen Seiten Kritik auf. Die Bundesregierung sieht die Teilnehmer nur als Erfüllungsgehilfen. Zuspruch bekommen die Protestler aber aus der AfD.

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          Die Bundesregierung sieht die Pegida-Demonstrationen kritisch. Wer sich diesen Demonstrationen anschließe, müsse sich gut überlegen, bei „wem er sich vor den Karren spannen lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Ausländer“, fügte Seibert hinzu.

          Zugleich betonte Seibert, dass die Zunahme bei Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung für die Bundesrepublik sei. Dabei müssten auch Sorgen über diesen Zuwachs ernst genommen werden, sagte der Regierungssprecher. Auf der anderen Seite gebe es sehr viele Bürger, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Für die Bundeskanzlerin habe das Thema Integrationspolitik seit Beginn ihrer Amtszeit einen hohen Stellenwert, fügte Seibert hinzu. Und auch in der Bundesregierung stehe es im Zentrum der Arbeit.

          Die Initiative „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wurde im Oktober in Dresden gegründet. In Dresden hatten laut Polizei zuletzt 10.000 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Bundesweit gibt es inzwischen mehrere Bündnisse, die sich an Pegida orientieren.

          Schon vorher hatte Justizminister Heiko Maas die Proteste als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Demonstranten seinerseits dazu aufgefordert, sich von Neonazis zu distanzieren, während der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die anhaltenden islamfeindlichen Demonstrationen in Deutschland als Anzeichen einer Furcht vor der Zukunft hält.

          Sympathien erhält die Protestbewegung aus der Alternative für Deutschland (AfD). Sowohl der Bundessprecher Lucke, als auch der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland sagten, dass dort Forderungen geäußert würden, die legitim seien, und die aufgenommen werden müssten.

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