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Bundesregierung : Koalition vereinbart Industrie-Aktionsplan

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Los geht´s: Kanzlerin Merkel auf dem Weg zum Koalitionstreffen Bild: dpa

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit.

          Die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD haben am Dienstagabend auf einem Koalitionsgipfel Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Monaten festgelegt. In einer nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe sich in drei Bereichen auf vordringliche Maßnahmen geeinigt. Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Energiewende. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es solle aber gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt werden, um mehr Investitionen zu aktivieren, hieß es.

          Außerdem seien außen- und sicherheitspolitischen Themen besprochen worden. Dazu gehörten die Situation in der Ukraine, der Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat und Hilfe für die von Ebola betroffenen afrikanischen Länder.

          Ohne klare Tagesordnung gestartet

          An dem ersten regulären Koalitionsausschuss in dieser Wahlperiode nahmen neben den Parteivorsitzenden auch die Generalsekretäre der Parteien, die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen sowie etliche Minister teil.

          Im Vorfeld hatte es in der großen Koalition Dissens etwa über den Stromtrassenausbau, neue Auslandseinsätze und die materielle Ausstattung der Bundeswehr sowie die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Das Signal nach außen lautete trotzdem: Geschlossenheit.

          Insgesamt ist es schon eine Nachricht an sich, dass über ein Jahr nach der Bundestagswahl am Dienstagabend zum ersten Mal ein Koalitionsausschuss im Kanzleramt stattfand. Denn die richtig wichtigen Entscheidungen treffen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel am liebsten im kleinen Kreis - ohne dass etwas nach außen dringt. Das nahm etwa im März skurrile Züge an, etwa als die im Ministerium ausharrende Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) per Telefon die Details zum Mindestlohn von 8,50 Euro diktiert bekam.

          Feierabend: Verteidigungsministerin von der Leyen auf dem Heimweg

          Im Vorfeld war das jetzige Treffen der Partei- und Fraktionschefs, Fraktionsgeschäftsführer und Generalsekretäre auf den Charakter einer vertrauensbildenden Plauderstunde heruntergestuft worden. Sogar eine klare Tagesordnung fehlte. Es gebe ein paar Dinge, über die man reden wolle, „weitere Themen mögen hinzukommen“, sagte vor Beginn SPD-Fraktionschef Oppermann. Am Ende ging die schwarz-rote Runde nach dreieinhalb Stunden auseinander. „Viele Übereinstimmungen machen lange Sitzungen überflüssig“, hieß es lapidar zur Stimmung.

          Zunächst sprachen die Beteiligten über die Notwendigkeit möglicher Wachstumsimpulse, da die deutsche Wirtschaft unter anderem wegen der Russland-Sanktionen zu schwächeln droht. Greifbare Ergebnisse gab es über den angekündigten Drei-Stufen-Plan  jedoch nicht. Aber man sprach über Probleme vom schleppenden Internet-Breitbandausbau bis hin zum Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

          Für die SPD ging es ohnehin erstmal darum, nach den Sticheleien gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abzurüsten. „Die Verteidigungsministerin trägt nicht die Verantwortung für die derzeitigen Zustände“, sagte Oppermann vor dem Treffen mit Blick auf die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr. Merkel wertete das Entspannungssignal in der Unionsfraktion positiv. Man muss wissen: Von der Leyen gilt einigen in der SPD als potenzielle Merkel-Nachfolgerin. Mal wurde sie zuletzt als Foto-Ministerin verspottet, dann warf ihr SPD-Generalsekretärin Fahimi unabgestimmte „Plaudereien“ über neue Auslandseinsätze vor.

          So war oberstes Ziel: Einigkeit demonstrieren. Kurz vor dem Treffen wurde eine Lösung in der Debatte um Karenzzeiten gefunden. Die Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn, vom ehemaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall und vom früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz hatten den Druck für eine Regelung verstärkt. Wenn das Kabinett Interessenskonflikte befürchtet, soll es vor dem Start beim neuen Geldgeber für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Abklingphase von mindestens zwölf Monaten geben.

          Jede Seite bekommt ihre Wünsche erfüllt

          Ein großes Problem ist das vorläufige Veto von CSU-Chef Seehofer gegen zwei von drei geplante große Nord-Süd-Stromtrassen - er will einen Prüfbescheid, ob sie wirklich notwendig sind, am Donnerstag findet dazu ein Spitzengespräch bei Wirtschaftsminister Gabriel statt. Klar ist aber auch: Subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als Alternative zu Windstrom aus dem Norden sind unrealistisch.

          Mit einer übergroßen Mehrheit von 504 der 631 Sitze im Bundestag ausgestattet, hat die Koalition eigentlich reichlich Spielraum für Reformen. Bisher hat sie vor allem auf soziale Wohltaten gesetzt: Rentenverbesserungen für 9,5 Millionen Mütter und die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren kosten pro Jahr bis zu elf Milliarden Euro.

          Dabei mehren sich Alarmsignale, dass eine deutliche Eintrübung der Konjunktur wegen der globalen Krisen droht. Wirtschaftsminister Gabriel stellt das Wachstumsziel der Regierung von 1,8 Prozent für 2014 in Frage. Während die Welt aus den Fugen gerät, ruht im Inland scheinbar still der See. Jede Seite bekommt ihre Wünsche erfüllt.

          Große Reformprojekte wie der rasche Breitband-Ausbau, die Sanierung maroder Straßen und Brücken oder die Herausforderungen der alternden Gesellschaft werden hingegen nach Experteneinschätzung halbherzig angegangen. Warum sind die Bürger also zufrieden mit der Regierung? Weil sie ihnen wenig abverlangt? Oder weil sie Stabilität garantiert, in Zeiten von Ukraine-Krise und Köpfe abschlagenden IS-Terrormilizen? Fast scheint es, als greifen Merkel und ihre Koalition derzeit das alte Gerhard-Schröder-Motto auf: „Regieren mit ruhiger Hand.“

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