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Bundesregierung : Kabinett setzt Ausschuss zu Armutseinwanderung ein

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Die Sorge der CSU: Südosteuropäer, die betteln und das deutsche Sozialsystem missbrauchen. Bild: dpa

Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Kabinett setzte einen Staatssekretärs-Ausschuss ein.

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          Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss ein. Die Runde soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.

          Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die nach der Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten Armutszuwanderung warnt. Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen.

          Die CSU beschreibt mit dem Begriff Armutszuwanderer gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.

          Bulgaren und Rumänen sind vergleichsweise selten arbeitslos

          Fachleute halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

          Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa in Duisburg, Dortmund und Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher unter den Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Inforadio des RBB: „Wir haben es hier nicht mit einem flächendeckenden Phänomen in ganz Deutschland zu tun, sondern wir haben es mit einer Konzentration von Problemen in einigen westdeutschen Großstädten zu tun.“

          Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge finden 60 Prozent der Deutschen die Angst vor sogenannter Armutszuwanderung berechtigt, 36 Prozent halten sie für übertrieben.

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