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Bundesregierung : Kabinett beschließt Rauchverbot für Bus, Bahn und Taxis

  • Aktualisiert am

Rauchen kann noch teuerer werden.... Bild: AP

Das Rauchen soll nach dem Willen der Bundesregierung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in allen Gebäuden des Bundes verboten werden. Tabakwaren sollen künftig nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Über ein Rauchverbot in Gaststätten entscheiden die Länder.

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          Das Rauchen soll nach dem Willen der Bundesregierung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in allen Gebäuden des Bundes verboten werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass in Zügen, Bussen, Fähren, Flugzeugen und auf Bahnhöfen sowie in allen Bundesbehörden nicht mehr geraucht werden darf. Auch in Taxis soll das Qualmen verboten werden. Bundestag und Bundesrat müssen darüber noch entscheiden. Tabakwaren sollen nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Bisher lag das Abgabealter bei 16 Jahren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gab es innerhalb des Kabinetts zunächst auch Diskussionen über den Umfang des Rauchverbots, weil unklar war, ob Soldaten einbezogen werden sollen oder nicht.

          Die Aufgabe der Länder ist es, über ein Rauchverbot in Gaststätten zu entscheiden. Dazu treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag kommender Woche in Hannover. Eine bundeseinheitliche Regelung auch für Gaststätten war im Dezember wegen rechtlicher Bedenken von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium gescheitert, da das Gaststättengesetz seit der Föderalismusreform Ländersache ist. (Siehe auch: Kommentar: Nichtraucher)

          „Eine gute Lösung zu Gunsten der Gesundheit“

          Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Monika Stolz (CDU), hält ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten für möglich. Die Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Länder „könnten eine gute Grundlage sein“, sagte die baden-württembergische Gesundheitsministerin. Sie werde sich auf der Ministerkonferenz am 23. Februar in Hannover für ein bundesweit einheitliches und praktikables Vorgehen einsetzen.

          Das Rauchen soll nach dem Willen der Facharbeitsgruppe in öffentlichen Gebäuden und in allen Gaststätten tabu sein. Mehrere Ministerpräsidenten haben jedoch bereits Ausnahmen gefordert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzt auf einen Fortschritt beim Nichtrauchergipfel mit den Länderministern in der kommenden Woche. „Ich rechne damit, dass in Deutschland eine gute Lösung zu Gunsten der Gesundheit und zu Gunsten eines besseren Schutzes der Nichtraucher gefunden wird“, sagte Frau Schmitt.

          Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hatte ein Rauchverbot auch in Taxis gefordert. In Taxis lagerten sich Tabakschadstoffe ab, die schon von kleinsten Mengen an schädlich sein könnten. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband lehnte die Pläne ab. Ein Fahrgast könne auch in Rauchertaxen darauf bestehen, dass der Fahrer nicht raucht, sagte Geschäftsführer Thomas Grätz. Zwischen 40 bis 60 Prozent der Wagen seien Nichtrauchertaxen.

          Ministerpräsidenten für Ausnahmen

          Bätzing lehnte im Berliner „Tagesspiegel“ eine freiwillige Kennzeichnung von Raucherlokalen ab. Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits Ausnahmen gefordert. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) will den Wirten die Entscheidung überlassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält das Rauchverbot nur in Speiselokale für geboten, während Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine stundenweise Raucherlaubnis für sinnvoll hält. (Siehe auch: Länder uneins über Rauchverbot)

          Das Rauchen in Gastwirtschaften sollte nach Plänen der SPD- Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 5000 Euro Geldbuße geahndet werden. Die SPD-Fraktion in Brandenburg hält auch kommunale Lösungen für möglich. Ein Rechtsanwalt aus Schwerte in Westfalen will mit einem Volksbegehren ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen.

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