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Antwort auf Anfrage der Linken : Bund gibt Hunderte Millionen für amerikanische Truppen aus

  • Aktualisiert am

Die Bundesregierung unterstützt die amerikanischen Streitkräfte finanziell. Bild: dpa

Baukosten, Versorgung, Bewirtschaftung von Grundstücken: Die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen kommen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen.

          Die Bundesregierung hat die amerikanischen Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der amerikanischen Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf Amerika. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Danach haben die Vereinigten Staaten derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut amerikanischer Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den amerikanischen Streitkräften beschäftigt. Für Militärmanöver werden immer wieder zusätzlich amerikanische Soldaten nach Deutschland geschickt. Seit 2012 fanden der Regierungsantwort zufolge 882 Übungen der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland statt.

          Die Vereinigten Staaten wollen mindestens 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte er. Wie viel die amerikanische Truppenstationierung in Deutschland kostet, konnte bisher aber weder die amerikanische Botschaft noch die Kommandozentrale für die amerikanischen Streitkräfte in Europa (Eucom) auf dpa-Anfrage beantworten.

          Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die amerikanische Truppenstärke in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren schon um mehr als 3000 Soldaten gekürzt worden ist: 2014 waren es noch 39.150 Soldaten. Im vergangenen September hatte Grenell noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten angekündigt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

          Amerikas Präsident Donald Trump wird vom 31. August bis zum 2. September Polen besuchen. Polnischen Medienberichten zufolge wird erwartet, dass er dort einen Militärstützpunkt besucht und die Pläne für die Truppenverlegung konkretisiert. In Polen sind derzeit 4500 amerikanische Soldaten stationiert. Trump hatte im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington angekündigt, dass Polen die nötige Infrastruktur für die Aufstockung um 1000 Soldaten finanzieren wird. „Die polnische Regierung wird dafür zahlen“, sagte er.

          In Deutschland tragen die Nato-Partner die Baukosten für ihre Liegenschaften zum größten Teil selbst. Laut Finanzministerium ist die Bundesregierung an den Planungs- und Verwaltungskosten beteiligt, was etwa 16 Prozent der Baukosten ausmache. Seit 2016 ist die Kostenbeteiligung kontinuierlich gestiegen, von 53,3 auf 75,7 Millionen Euro in diesem Jahr.

          Hinzu kommen sogenannte Verteidigungsfolgekosten, die von Deutschland getragen werden. Die vier größten Posten in den vergangenen sieben Jahren waren:

          • Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte: 101,6 Millionen Euro
          • Abgeltung von Schäden, zum Beispiel Dekontamination früherer Militärgelände: 43,6 Millionen Euro.
          • Entschädigung bei Weiterverwertung von Investitionen der ausländischen Streitkräfte: 39,0 Millionen
          • Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume: 32,5 Millionen Euro

          Die Linken-Abgeordnete Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die amerikanischen Streitkräfte scharf. „Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung“, sagte sie. „Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden.“

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