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Wirtschaftsministerium : Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

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Made in Germany (und anderswo): Ein Artillerieortungsradar COBRA (Counter Battery Radar) steht in der Alb-Kaserne in Stetten am kalten Markt. Bild: dpa

Die Ausfuhren sinken seit 2015. Verantwortlich sind dafür vor allem Einschränkungen für Exporte in Staaten außerhalb von EU und Nato. FDP und Linke sind dennoch unzufrieden.

          Der rückläufige Trend bei den deutschen Rüstungsexporten hat sich im Jahr 2019 fortgesetzt. Im ersten Quartal erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Dieser Wert lag knapp hundert Millionen Euro unter dem durchschnittlichen Quartalswert des Vorjahres. Die Linkspartei forderte, die Rüstungsausfuhren weiter zu drosseln.

          Der Wert der genehmigten deutschen Rüstungsexporte geht seit 2015 zurück. Damals hatten die Ausfuhrgenehmigungen einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro erreicht. Im Jahr 2018 hatte der Gesamtwert dann nur noch bei 4,82 Milliarden Euro gelegen.

          Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour auf ihre „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. Bei der Entscheidungsfindung spiele auch die Lage der Menschenrechte im Empfängerland einer „hervorgehobene Rolle“.

          Die mit Abstand größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren im ersten Quartal 2019 die Nato-Partner Amerika und Großbritannien – sie machen rund 30 Prozent des Werts der nun genehmigten Ausfuhren aus. Insgesamt betraf fast die Hälfte der erteilten Ausfuhrgenehmigungen Abnehmer in Nato- und EU-Ländern.

          Hinter den Vereinigten Staaten (169 Millionen Euro) und Großbritannien (157 Millionen Euro) liegt Australien mit knapp 88 Millionen Euro auf Platz drei der Abnehmerländer. Es folgen Marokko (56 Millionen Euro), Österreich (54 Millionen Euro) und Thailand (52 Millionen Euro).

          Unter den vom Wirtschaftsministerium angeführten 20 Hauptabnehmern findet sich kein Land, das am Jemen-Krieg beteiligt ist. Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligen. Dies betrifft insbesondere Saudi-Arabien, das traditionell zu den größten Abnehmern deutscher Exportwaffen zählt.

          FDP: Angaben wenig aussagekräftig

          Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warnte, dass auch Waffenlieferungen an Partnerstaaten ungewollt in Kriegsgebiete gelangen könnten: „Denn deutsche Waffen, die in EU- und Nato-Mitgliedsstaaten wie die Vereinigten Staaten exportiert werden, landen immer wieder in Kriegs- und Krisengebieten, da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will.“

          Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser kritisierte die Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums als „wenig aussagekräftig“. Relevant wäre zu wissen, „welche Art von Rüstungsgütern genehmigt wurden“, sagte die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Rüstungsexportpolitik der Nachrichtenagentur AFP. Weeser kritisierte, dass die Große Koalition bislang in der Rüstungsexportpolitik „keine Gesamtstrategie“ verfolge.

          Die SPD-Fraktion führte den Rückgang der Ausfuhrgenehmigungen auch auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der Koalitionsvertrag zeige Wirkung, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, gegenüber AFP. Nächstes Ziel müsse eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik sein: „Auch darauf haben wir uns mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag geeinigt.“

          Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen Ende März darauf verständigt, den Exportstopp für eigene Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt seither eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, an dem sowohl Saudi-Arabien als auch die Emirate beteiligt sind.

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