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Bundesregierung : Gabriel verlangt Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans

  • Aktualisiert am

SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die große Koalition muss laut SPD-Chef Gabriel ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer präsentiert er konkrete Ideen.

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          SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gefordert, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu belegen. „Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in dem Schreiben.

          Der Vizekanzler stellte demnach einen Sechs-Punkte-Plan auf, den die große Koalition in den nächsten Wochen abarbeiten müsse. Dazu zählten ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine neue  Mietrechtsreform.

          Merkel, Gabriel und Seehofer treffen am Sonntag zu einem Koalitionsgipfel zusammen. Vor dem Treffen riefen CDU-Politiker die CSU auf, die Angriffe auf Merkel und die Christdemokraten einzustellen. Die Spitzen der großen Koalition beraten vor dem Hintergrund des Streits über die Flüchtlingspolitik erstmals nach der Sommerpause über zentrale Projekte der nächsten Monate. Merkel empfängt ihren Kritiker Seehofer gegen Mittag zu einem Vorgespräch. Gabriel wird etwa eine Stunde später dazustoßen.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben.“ In der „Welt am Sonntag“ fügte er hinzu: „Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir – aber wir gehen in die gleiche Richtung.“

          Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl warnte: „Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern.“ In der Flüchtlingskrise sei es „fahrlässig so zu tun“, als zeigten die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung, kritisierte Strobl im Interview der Funke-Mediengruppe. „Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle.“

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