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Nach Vereinbarung mit Madrid : Regierung erwartet Flüchtlingsabkommen mit Rom und Athen

  • Aktualisiert am

Zuversichtlich: Seehofer nach dem Sommerinterview Anfang August. Bild: AFP

Nach dem Abkommen mit Spanien ist sich das Innenministerium sicher, dass auch Verträge mit Italien und Griechenland zustande kommen werden. Und das schon „sehr bald“, wie eine Sprecherin von Innenminister Seehofer erklärt.

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          Nach dem Abkommen mit Spanien zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge erwartet das Bundesinnenministerium „sehr bald“ ähnliche Vereinbarungen mit Griechenland und Italien. Es habe in den vergangenen Tagen sehr intensive Gespräche auch auf Ministerebene gegeben, sagte eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Es seien nur noch wenige Details zu klären. Es könne daher davon ausgegangen werden, „dass diese Verträge zustande kommen werden“.

          Das mit Spanien getroffene Abkommen und die geplanten Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Das Abkommen mit Spanien hatte Seehofers Ministerium am Mittwoch voriger Woche bekanntgemacht. Dabei hieß es, Italien und Griechenland hätten Gegenforderungen erhoben.

          Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien, Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Praxis dürfte dies nur sehr wenige Flüchtlinge betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.

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