Bundesregierung : Weitere Rüstungsexporte in Krisengebiete genehmigt
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Ein Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ (vorne) bei einer Bundeswehr-Übung. Algerien soll unter anderem elektrische Antriebe für Rohrwaffenrichtanlagen für den Panzertyp erhalten. Bild: dpa
Die Bundesregierung will Rüstungsgüter unter anderem nach Indien liefern lassen. Dort tobt derzeit der Kaschmir-Konflikt.
Die Bundesregierung hat wieder Rüstungsexporte in Krisengebiete genehmigt. Wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hervorgeht, das der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegt, gehören Algerien und Indien zu den Empfängerländern der jüngst erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Algerien soll demnach „Teilesätze“ für militärische Lastwagen und elektrische Antriebe für sogenannte Rohrwaffenrichtanlagen zum Einbau in den Transportpanzer „Fuchs“ erhalten. Für Indien, das wegen des Kaschmir-Konflikts mit dem Nachbarland Pakistan in den Schlagzeilen steht, ist eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken vorgesehen.
Darüber hinaus sind Lieferungen nach Indonesien und Israel geplant. Nach Informationen des „Spiegel“ soll Indonesien zwei Minenjagdboote, 20 Einheiten zur Minenneutralisierung und eine Übungsmine erhalten. Ebenso habe der Bundessicherheitsrat, in dem die wichtigsten Kabinettsmitglieder sitzen, die Lieferung von tausenden Geschossen für einen tragbaren Raketenwerfer genehmigt. Der Deal mit dem Waffenhersteller Dynamit Nobel habe einen Umfang von rund zehn Millionen Euro.
Immer wieder entzündet sich Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Dabei stehen vor allem Lieferungen an Länder außerhalb von Nato und EU im Fokus. Die Opposition kritisierte die neuen Genehmigungen scharf. „Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist“, sagte die grüne Sicherheitspolitikerin Katja Keul. Sie monierte vor allem die Raketenlieferungen nach Indien. Die Lieferung mitten hinein in einen sich zuspitzenden Konflikt mit Pakistan widerspreche den Grundsätzen Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
