UN will Deutschland entlasten : Bundesregierung erhöht Flüchtlingsprognose
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Flüchtlinge kommen bei strömendem Regen in einem Bus in Darmstadt an. Bild: dpa
Deutschland muss sich auf deutlich mehr Flüchtlinge einstellen als erwartet. Die aktuelle Prognose des Bundesinnenministers wird einem Bericht zufolge auf mindestens 650.000 angehoben.
Die Bundesregierung wird ihre Flüchtlingsprognose voraussichtlich stark anheben. Die neue Vorhersage des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch vorstellen wolle, werde „drastisch“ höher ausfallen als die bisherige, berichtet die Zeitung „Handelsblatt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnten in diesem Jahr 650.000, womöglich sogar 750.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Bislang hatte die Bundesregierung mit 450.000 gerechnet.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, will Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen entlasten. „Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen. Es ist langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Guterres der Zeitung „Welt“ (Dienstag).
Nach Angaben des UN-Kommissars haben seit Jahresbeginn rund 240.000 Migranten und Asylsuchende Europas Küsten erreicht. „Die meisten Menschen, die über das Mittelmeer in Booten kommen, flüchten vor Konflikten und Verfolgung. Alle Staaten in Europa haben die moralische Pflicht, sie willkommen zu heißen, und sie haben die eindeutige gesetzliche Verpflichtung, sie zu schützen“, sagte Guterres.
„Im vergangenen Jahr flohen mehr Menschen als jemals zuvor seit Beginn unserer Aufzeichnungen“, sagte der UN-Kommissar. Mehr als 60 Millionen weltweit hätten infolge von Konflikten und Verfolgung ihre Heimat verloren. „Wir können Menschen, die flüchten, um ihr Leben zu retten, nicht abschrecken. Sie werden kommen, und wahrscheinlich werden es noch mehr werden.“
Wichtig sei, die Ankunft der Flüchtlinge human zu gestalten, betonte der frühere portugiesische Ministerpräsident. „Ich bin beunruhigt, wenn Flüchtlinge als Eindringlinge, Jobsuchende und Terroristen dargestellt werden, um mit öffentlichen Ängsten zu spielen. Dies ist ein Kampf um Werte.“
Katrin Göring-Eckardt, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, bezeichnete in einer Pressemitteilung die Bekanntmachung der neuen Zahlen als richtig. Trotzdem kritisierte sie Bundesregierung, denn das Innenministerium sei „viel zu lange von viel zu geringen Zahlen ausgegangen“. Man könne die Zahlen nicht dadurch senken, „dass man Taschengeld kürzt oder einige weitere Staaten für sicher erklärt“. Deshalb fordert Göring-Eckardt mehr Hilfen für die Kommunen, „eine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und legale Zugangswege zum deutschen Arbeitsmarkt“.
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