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Söldner in Mali? : Mützenich will Bundeswehr-Einsatz prüfen

Demonstranten in Bamako schwenken die russische Fahne. Bild: Reuters

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag fragt sich, ob der Einsatz in Afrika überhaupt noch sinnvoll ist. Hintergrund ist die Debatte um den möglichen Einsatz russischer Söldner.

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          Die Bundesregierung steigert den Druck auf die Übergangsregierung in Mali, Überlegungen aufzugeben, russische Söldner zur Stabilisierung des Landes anzuwerben. Seit Wochen mehren sich Erkenntnisse, dass russische Milizkräfte unter dem Namen „Gruppe Wagner“, die auch in Libyen und Syrien aktiv sind, womöglich in Mali ein neues Einsatzgebiet finden könnten. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) diese Vorgänge öffentlich machte und daran die Drohung knüpfte, eine Präsenz der Russen gefährde die Fortführung der Bundeswehr-Missionen in Mali, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine generelle Prüfung, ob der Einsatz deutscher Soldaten dort noch sinnvoll sei.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Bundeswehr ist in Mali sowohl an der UN-Friedensmission MINUSMA als auch an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Mützenich stellte infrage, ob mit der Übergangsführung in Bamako, die seit einem zweiten Militärputsch amtiert, überhaupt der Übergang in demokratische Verhältnisse noch zu erreichen sei. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte, die Debatte um die Fortführung des Mali-Einsatzes zeige, wie wichtig die Koordinierung aller Aspekte der äußeren Sicherheit sei und wie dringlich es sei, sie in einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zu bündeln.

          Die Lage in Mali wurde ausführlich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei ihrer Begegnung in Paris am Donnerstagabend erörtert. Es sei wichtig, in dieser Frage eine „gute Abstimmung zu haben“, hieß es anschließend. Es gehe darum, eine klare und eindeutige Botschaft an die Übergangsregierung in Mali zu senden.

          Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, zu dem Mali gehört, hat sich unterdessen zutiefst besorgt über das langsame Tempo zur Vorbereitung demokratischer Wahlen in Mali geäußert. Der Zeitplan für eine Wahl im Februar nächsten Jahres müsse strikt eingehalten werden. Bis Ende Oktober müsse ein Zeitplan dafür vorliegen, hieß es.

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