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Deutschland im Ernstfall : Das sind Details des neuen Zivilschutz-Konzepts

Heute würden es auch ein paar Kisten Mineralwasser tun. Im Zivilverteidigungskonzept wird empfohlen, für fünf Tage je zwei Liter Wasser pro Person zu bevorraten – also etwa eine Kiste Wasser. Außerdem steht dort: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten.“ Zivilschützer haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass solche Appelle bei Erwachsenen nicht viel nutzen – sie setzen deshalb bei Kindern an. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz arbeitet etwa mit der Augsburger Puppenkiste zusammen, es bietet Kindergärten und Grundschulen Lernmaterial an. Künftig soll auch das Verhalten bei Gefahren durch ABC-Waffen wieder thematisiert werden.

Die App NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes)
Die App NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) : Bild: dpa

Bei jeder Katastrophe muss die Bevölkerung erst einmal gewarnt werden. „Das Warnsystem des Bundes gehört zu den lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen“, steht im Zivilverteidigungskonzept. Dafür gab es im Kalten Krieg Sirenen, das Standardmodell war die Motorsirene E-57 (oberes Bild). Am Ende standen 90.000 Sirenen auf deutschen Dächern. Sie wurden später den Kommunen überlassen, ein Drittel ist noch übrig. Schon in den achtziger Jahren setzte man allerdings auf Radio und Fernsehen, um die Bevölkerung zu warnen. Heute ist es das Internet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat vor einigen Monaten die App „Nina“ auf den Markt gebracht. Sie ist kostenlos, jeder Nutzer kann Orte auswählen, für die er Warnungen bekommt – bei Unwettern, wenn Blindgänger entschärft werden und notfalls auch bei Angriffen. Mehr als 850.000 Mal wurde die App schon heruntergeladen, zweifellos ein Erfolg. Der Nachteil: Im Zeitalter von Cyberangriffen ist ein solches System besonders verwundbar.

Heikle Fragen für den Ernstfall

Das Konzept für die Zivilverteidigung enthält allerlei weitere Punkte. Es geht stets um die Versorgung der Bürger im Notfall: mit Trinkwasser und Energie ebenso wie mit Bargeld und Medikamenten. Da solche Dienstleistungen in privater Hand sind, muss der Bund die Zusammenarbeit mit den Anbietern suchen, um Notpläne zu erarbeiten. Die Dauerthemen: Wie können Netze besser geschützt werden?

Wie kann Vorsorge modern organisiert werden? So müssen Lebensmittel heute nicht mehr vom Bund an geheimen Orten gestapelt werden, wie bei der „Bundesreserve Getreide“ der Fall. Im Notfall müsste die Regierung aber die Lieferketten kennen und wissen, welche Ware sich gerade wo befindet. Sie darf dann tief in die Wirtschaft eingreifen, die Produktion steuern, Lebensmittel selbst verteilen, Bezugsscheine ausgeben. Das entsprechende Gesetz stammt von 1968, es gehört zur Notstandsverfassung und gilt immer noch.

Es stellen sich da heikle Fragen, über die schon lange nicht mehr diskutiert worden ist. So darf die Bundesagentur für Arbeit in Spannungszeiten Männer und Frauen zu einer Tätigkeit in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ zwangsverpflichten. Allerdings ist diese Möglichkeit bei Männern an das Bestehen der Wehrpflicht gebunden – die es gar nicht mehr gibt. Wobei: Abgeschafft wurde sie nicht, nur ausgesetzt. Auch daran haben die Planer im neuen Konzept gedacht. „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“, heißt es da. Der Satz klingt lapidar, steckt aber voller politischer Brisanz: Sind nun wieder Szenarien denkbar, in denen die Wehrpflicht „wiederaufleben“ müsste?

Den Autoren des Zivilverteidigungskonzepts war klar, dass sie an Tabus rühren. Sie fordern deshalb auch einen „offenen gesellschaftlichen Diskurs“ über das erforderliche Schutzniveau und die Bereitschaft der Bürger, Risiken hinzunehmen. Da wäre auch der Bundestag gefragt. Vor der nächsten Wahl werden sich die Abgeordneten kaum mehr mit Notstandsgesetzen und dem Verteidigungsfall befassen wollen. Aber irgendwann müssen sie die Debatte über diese unbequemen und existenziellen Themen führen – schließlich haben sie das neue Konzept selbst in Auftrag gegeben.

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