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Deutschland im Ernstfall : Das sind Details des neuen Zivilschutz-Konzepts

Eine dieser Einsichten betrifft die Verfassungslage. Militärplaner rechnen heute mit extrem kurzen Vorwarnzeiten, die Nato will ihre „Speerspitze“ binnen 48 Stunden in ein Konfliktgebiet verlegen können. Reicht aber die kurze Zeit für den Bundestag aus, um den Spannungs- oder Verteidigungsfall festzustellen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Militärs, sondern auch die Zivilschützer des Bundes. Sie dürfen nämlich erst dann Weisungen erteilen. In Friedenszeiten liegt die Verantwortung für den Katastrophenschutz allein bei den Ländern, der Bund darf sie nur unterstützen. Ebenso vorsichtig wie eindringlich heißt es im Zivilverteidigungskonzept: „So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt. Einige dieser denkbaren Situationen können zudem so unvermittelt eintreten, dass ein Zuwarten auf die formale Feststellung von Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr vertretbar ist.“ Das Konzept bietet keine Lösung; mit diesem Problem muss sich der Bundestag befassen.

In einer Krise und erst recht im Verteidigungsfall muss der Staat dafür sorgen, dass seine wichtigsten Funktionen erhalten bleiben. Dazu ist jedes Nato-Mitglied verpflichtet; es war der Grund für den Bau des Atombunkers im Ahrtal. Die Anlage ist inzwischen europäisches Kulturgut, ein eindrucksvolles Museum des Kalten Krieges. Aber wo würde die Bundesregierung heute bei einem Angriff unterkommen?

Das teuerste Bauprojekt der alten Bundesrepublik

Nach dem Umzug von Bonn nach Berlin wurde für jedes Ministerium ein Ausweichsitz festgelegt, das Kanzleramt etwa soll in eine Kaserne umziehen. Natürlich ist das alles hoch geheim. Intern wissen allerdings auch nicht viele Bescheid. Wie zu hören ist, war in mehreren Häusern gänzlich unbekannt, wo man im Zweifel arbeiten würde. Die vorgesehenen Gebäude sind auch gar nicht dafür ausgestattet, geschweige denn entsprechend gesichert. Das Thema soll demnächst im Bundessicherheitsrat erörtert werden. Die Regierung will ein eigenes Konzept erstellen.

Neue Luftschutz-Sirenen für die Bundesrepublik

Dabei könnte, wie manche vermuten, Bonn wieder eine Rolle spielen. Neben den sechs Ministerien, deren Hauptsitz am Rhein geblieben ist, unterhalten auch die anderen neun Ressorts dort Zweitsitze. Im Unterschied zu den Berliner Neubauten verfügen sie über robuste Luftschutzräume. So befindet sich etwa unter dem Bonner Innenministerium ein Schutzraum, der in Friedenszeiten als Tiefgarage genutzt wird. Im Untergeschoss des alten Kanzleramts gibt es sogar ein ganzes System von Schutzräumen für 500 Personen. Bisher wird über die Verlagerung weiterer Ministerien nach Berlin nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit diskutiert – die Abwägung könnte anders ausfallen, wenn der Aspekt Sicherheit hinzukommt.

Über einen Atombunker mag freilich niemand mehr nachdenken, was auch eine historische Lehre ist. Die Anlage im Ahrtal war mit rund fünf Milliarden D-Mark das teuerste Bauprojekt der alten Bundesrepublik und der größte Bunker aller Nato-Staaten. Doch als sie 1972 fertig war, hätte sie einem Angriff mit den damals modernsten Atombomben nicht widerstehen können. Und natürlich war die DDR über das hochgeheime Projekt bestens im Bilde, sie hatte einen Spion in den Bautrupp eingeschleust.

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