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Friedrich Merz : „Bundesregierung bremst bewusst bei Waffenlieferungen“

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Friedrich Merz (CDU) am 1. Juni 2022 im Bundestag. Bild: dpa

Einen Tag nachdem Olaf Scholz neue Waffenlieferungen angekündigt hat, übt Oppositionsführer Merz weiter harsche Kritik an der Bundesregierung. Ukraines Botschafter Melnyk zeigt sich dagegen dankbar.

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          CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst bei der Ausstattung der Ukraine mit Waffen im Abwehrkampf gegen Russland zu bremsen. „Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen.“

          Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Zur Verfügung gestellt hat die Bundesregierung der Ukraine zwar bereits in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition - aber noch keine schweren Waffen. Panzerhaubitzen sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sind zugesagt, aber noch nicht in der Ukraine angekommen. Am Mittwoch im Bundestag machte Scholz allerdings drei neue Versprechen: So soll die Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer, ein modernes Flugabwehrsystem und ein modernes Ortungsradar bekommen.

          Aus Merz' Sicht hätte Deutschland bereits mehr tun können. „Deutschland hätte der Ukraine Marder-Panzer liefern können, sie machen es nicht, sie verzögern, sie kündigen es an, sie sagen Ringtausch und der Ringtausch funktioniert nicht“, sagte er. „Also hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden.“ Welche Absicht er dahinter vermute, sagte Merz nicht.

          Melnyk zeigt sich dankbar

          Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat dagegen erstmals einen anderen Ton angeschlagen und die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. „Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist", sagte Melnyk der „Stuttgarter Zeitung" und den „Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben). „Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht."

          „Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!", sagte Melnyk. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland." Der ukrainische Botschafter zählt zu den schärfsten Kritikern der Bundesregierung und hat ihr in der Vergangenheit immer wieder zu große Zögerlichkeit in der Frage der Waffenlieferungen vorgeworfen.

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