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Seenotrettung : Bundesregierung bietet Italien Aufnahme jedes vierten Migranten an

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Seenotretter von „Sea Eye“ evakuieren einen Geflüchteten von einem Schlauchboot aufs Festland. Bild: dpa

Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen.

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          Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer dazu weiter.

          „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte der Innenminister. Frühere Überlegungen Seehofers, Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht“, gestand Seehofer ein.

          Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. „Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer dazu und hob hervor, auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten.

          Der Minister wies darauf hin, auch bisher schon habe die Bundesregierung rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen. Dabei bleibe es. Es sei jedoch höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

          Italien hat seit neun Tagen eine neue Regierung bestehend aus der links-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen Partito Demcratico (PD) und der linken Gruppierung der „Freien und Gleichen“ (LEU). Ministerpräsident bleibt wie zuvor der parteilose Giuseppe Conte, der von Brüssel ein Ende der Dublin-Regeln fordert. Diese besagen, dass für die Asylverfahren der Migranten jener EU-Staat zuständig ist, auf dem ein Geflüchteter zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Staaten, die an den EU-Außengrenzen liegen, sehen sich durch diese Bestimmung in einem klaren Nachteil, was eine faire Verteilung der Migranten betrifft.

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