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Umgang mit Asylbewerbern : Bundesregierung beschließt schärferes Abschiebungsgesetz

  • Aktualisiert am

Polizisten begleiten am Flughafen Leipzig-Halle abgelehnte Asylbewerber. Bild: dpa

Bund und Länder haben sich vor zwei Wochen auf eine konsequentere Abschiebepraxis geeinigt. Jetzt setzt das Kabinett die Beschlüsse um – samt der umstrittenen Auswertung von Handydaten.

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          Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abschieben. Damit setzte das Kabinett die vor gut zwei Wochen getroffenen Beschlüsse von Bund und Ländern um. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass ausreisepflichtige Ausländer, „von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter oder eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht“, leichter in Abschiebehaft genommen werden können.

          Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetz zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.

          Um die Identität von Asylbewerbern zu klären, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Möglichkeit erhalten, auf deren Smartphones und andere Datenträger zuzugreifen. Diese Maßnahme sorgte vor dem Regierungsbeschluss für Kritik: Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte, inzwischen würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert – bevorzugt bei Geflüchteten“. FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.

          Das vom Kabinett beschlossene Gesetz regelt ferner die Informationsweitergabe über mögliche Gefährder durch das Bamf an die Sicherheitsbehörden. Damit zieht die Politik die Lehren aus dem Ansbacher Anschlag vom Juli 2016, wo ein psychologisches Gutachten für das Asylverfahren des späteren Selbstmordattentäter vor einem Aufsehen erregenden Suizid gewarnt hatte.

          Außerdem beinhaltet das Maßnahmenpaket räumliche Beschränkungen für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll frühzeitig ein Asylantrag gestellt werden, damit schnell klar wird, wie sich der Aufenthaltsstatus entwickelt.

          De Maizière setzt auf zügige Umsetzung des Gesetzes

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit einer schnellen Verabschiedung des beschlossenen Maßnahmenpakets. De Maizière sagte am Mittwoch, er sei „zuversichtlich“, dass der Bundestag das Gesetz „zügig“ billigen werde. Die Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich.

          Der Innenminister hob hervor, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung „stets zwei Seiten“ habe. Menschen mit Schutzbedürfnis und Bleibeperspektive müssten in Deutschland integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten die Bundesrepublik wieder verlassen.

          Gerade in Anbetracht der für dieses Jahr zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen sei es „wichtig, dass wir die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinbekommen“, sagte de Maizière. Vorrang hätten die Angebote für eine freiwillige Rückkehr. Doch für Ausreisepflichtige, die den Angeboten nicht nachkämen, „muss die Abschiebung ein mögliches und richtiges Mittel sein“.

          Datenauswertung „unter strengen rechtsstaatlichen Bedingungen“

          Zum Zugriff auf Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern sagte De Maizière, dass die Ausländerbehörden diese Befugnis bereits hätten. Das Bamf benötige sie bei der Abwicklung von Asylverfahren ebenfalls. Die Auswertung der Daten erfolge dabei „unter strengen rechtsstaatlichen Bedingungen“.

          Der Innenminister sagte, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ihre Pässe meist dabei hätten. Dagegen würden Migranten aus Staaten, in die regelmäßig abgeschoben wird, oft keine Pässe, wohl aber ihr Handy mit sich führen. „Das kann man sich als Rechtsstaat nicht gefallen lassen“. Es sei „nicht zu viel verlangt“, dass in Deutschland Schutz suchende Auskunft über ihren Namen und ihre Staatsangehörigkeit geben.

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