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Zeitungsbericht : Bundesrechnungshof kritisiert Ausgaben für Altpräsidenten

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Die beiden späteren Bundespräsidenten Christian Wulff und Joachim Gauck vor der Wahl Wulffs 2010. Bild: dpa

Ob ein Büro, in dem sie kaum sind, oder die Erstattung privater Reisekosten – der Rechnungshof bemängelt zu hohe Ausgaben für frühere Bundespräsidenten.

          Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Bericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht bemängele die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, zitierte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Prüfbericht, der ihr vorliege.

          Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof demnach.

          Privates im Büro

          Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben.

          Die Altbundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck sind derzeit 75, 59 bzw. 78 Jahre alt.

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