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Bundesratsbeschlüsse : Rauch- und Alkoholverbot

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat unter anderem das Rauchverbot, ein Alkoholverbot für Fahranfänger und Änderungen des Aufenthalts- und Asylrechts verabschiedet. Eine Übersicht über die Beschlüsse.

          2 Min.

          In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag die Reform der Unternehmenssteuer verabschiedet und zahlreiche weitere Gesetzentwürfe beraten. Eine Übersicht über die Entscheidungen:

          Unternehmenssteuerreform

          Mit der Zustimmung der Länderkammer kann die Reform wie von der großen Koalition geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften sinkt damit auf knapp 30 von jetzt etwa 39 Prozent. Damit rückt Deutschland im Vergleich der Industriestaaten vom Ende ins Mittelfeld. Mittelständler sollen wieder investierte Gewinne künftig zu einem ebenso günstigen Satz versteuern können wie Konzerne. Zudem verbessern sich ihre Möglichkeiten zum Ansparen von größeren Investitionen.

          Für Fahrer unter 21 Jahren und Anfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot
          Für Fahrer unter 21 Jahren und Anfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot : Bild: dpa

          Im Gegenzug werden - legale - Strategien zur Steuerersparnis eingeschränkt, die Gewerbesteuer bekommt eine festere Basis. Ab 2009 wird zudem eine anonyme Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitalerträge wie Zinsen oder Aktienverkäufe erhoben. (Siehe dazu: Kommentar: Die Einkommensteuer zerbröselt)

          Handel mit Emissionsrechten

          Stromkonzerne müssen ab dem kommenden Jahr 40 Millionen Tonnen oder neun Prozent ihrer CO2-Verschmutzungsrechte vom Staat kaufen. Bisher wurden diese Rechte verschenkt. Die erwarteten Milliardeneinnahmen sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Vertreter der Energiewirtschaft hatten gedroht, als Konsequenz daraus könnten die Strompreise steigen.

          GmbH-Recht

          Der Bundesrat fordert umfangreiche Änderungen an einem Gesetzentwurf zur einfacheren Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Bundesregierung will die Anforderung an das Mindeststammkapital von 25.000 auf 10.000 Euro senken. Bei Verwendung eines Mustergesellschaftervertrages soll zudem die Pflicht zur Beurkundung beim Notar entfallen. Außerdem sollen neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft möglich werden, zu deren weitgehend formloser Gründung ein Euro ausreicht.

          Die Länderkammer hat Kernelemente des Gesetzentwurfs abgelehnt. So sei die Mustersatzung keine Vereinfachung und außerdem leicht zu missbrauchen. Der Wegfall der Mindestkapitalanforderung bei Ein-Personen-GmbHs widerspreche dem Gläubigerschutz. Damit das Gesetz am Ende in Kraft treten kann, ist eine Zustimmung des Bundesrates aber nicht zwingend erforderlich.

          Passivrauchen

          Das Rauchen in den Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und auf Bahnhöfen wird ab September verboten. Zudem dürfen Jugendliche ab Herbst nicht mehr in der Öffentlichkeit rauchen, der Verkauf von Tabak an unter Personen unter 18 Jahren wird verboten. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

          Aufenthalts- und Asylrecht

          Für den Nachzug der Ehegatten von Ausländern wird ein Mindestalter von 18 Jahren festgelegt. Vom nachziehenden Partner werden außerdem einfache Deutschkenntnisse verlangt. Damit sollen Zwangsverheiratungen erschwert werden. Bei Scheinehen wird der Nachzug ebenfalls verboten, was der Zwangsprostitution entgegen wirken soll. Wer das Grundgesetzes missachtet und etwa seine Tochter zur Heirat zwingt, kann ausgewiesen werden. Jugendlichen droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung.

          Für Zuwanderer werden Integrationskurse eingeführt. Wer sich dagegen sperrt, muss mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Zehntausende geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Sie müssen dafür bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Hilfe des Staates ernähren können. Aus Sicherheitsgründen werden zudem einige Visa-Bestimmungen verschärft.

          Alkoholverbot für Fahranfänger

          Für Fahranfänger gilt künftig für den Zeitraum von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot am Steuer, unabhängig von ihrem Alter. Außerdem gilt die Null-Promille-Grenze für alle Führerscheinbesitzer unter 21 Jahren. Bei Verstößen sind eine Strafe von 125 Euro, zwei Punkte im Flensburger Strafregister, ein Schulungsseminar und eine Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre vorgesehen. Damit soll die hohe Zahl von schweren Unfällen von alkoholisierten Fahranfängern gesenkt werden.

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