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F.A.Z. exklusiv : Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen

Die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein wurde von den Grünen als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen. Bild: Picture-Alliance

Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt.

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          Der Bundesrat will am Freitag die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen an das Bundesverfassungsgericht wählen. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen, der nach Ablauf seiner regulären Amtszeit das Verfassungsgericht verlässt. Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Über die Nachfolge von Richter Johannes Masing sind die SPD-Ministerpräsidenten offenbar noch uneins. Im Gespräch sind der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Berlin-Branden und ehemalige Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, der noch in der letzten DDR-Volkskammer saß, ferner der Berliner Staatsrechtslehrer Martin Eifert und schließlich der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Lars Brocker.

          Astrid Wallrabenstein lehrt an der Frankfurter Goethe Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht. Die in Münster geborene, verheiratete Mutter zweier Kinder beschäftigt sich seit Jahren zudem vor allem mit dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie tritt für eine doppelte Staatsangehörigkeit ein und äußerte sich 2019 auf F.A.Z. Einspruch kritisch zu der Frage, ob man IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entziehen solle: Sie nannte solche Pläne „egoistisch“ und fragte: „Soll es einen Wettbewerb geben, wer schneller ausbürgert? Gehört womöglich zu den Vereinbarungen mit Staaten Nordafrikas oder mit der Türkei demnächst dazu, dass sie nicht nur Flüchtlinge von der Ausreise Richtung Europa abhalten und ihre eigenen Staatsangehörigen anstandslos zurücknehmen, wenn Deutschland sie abschieben will, sondern dass sie sich auch noch um ausgebürgerte Deutsche kümmern? … Wenn wir aber der Phantasie nachgeben, dass Staaten mit solchen Lagern auch all die Menschen aufnehmen, die wir aussortieren, wird die Parallele zu genau dem erdrückend, was der Ausgangspunkt der beiden Versprechen war. Die Bundesrepublik Deutschland wollte displaced persons eine Heimstatt sein und nie wieder selbst welche produzieren. Erst recht nicht mit begriffsjuristisch korrekter Scheinheiligkeit. Haben wir wirklich schon vergessen, was wir nie wieder wollten?“

          Über den Vorsitz und Vizepräsidentenposten muss der Bundestag noch entscheiden. Für dieses Amt käme Verfassungsrichterin Doris König in Betracht.

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