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Bundesrat : Umstrittenes Meldegesetz im Vermittlungsverfahren

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Meldegesetz: Welche Daten darf der Staat an wen und wie weitergeben? Bild: Focke Strangmann/dapd

Das neue Meldegesetz, das wegen der Weitergabe von Daten an Dritte umstritten ist, landet im Vermittlungsausschuss. Darauf haben sich alle 16 Länder im Bundesratsausschuss geeinigt.

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          Das umstrittene Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte am Donnerstag dafür, das Gremium anzurufen. Alle 16 Länder hätten für diesen Weg votiert, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

          Der Bundesrat kommt am 21. September zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Plenum entscheidet über den Start eines Vermittlungsverfahrens. Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich.

          Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. An der Abstimmung während des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien hatten sich nur wenige Abgeordnete beteiligt.

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