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Bundesrat : SPD-Länder scheitern mit Widerstand gegen Laufzeiten

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Die Regierung will die Laufzeiten der 17 deutschen Meiler um durchschnittlich 12 Jahre verlängern Bild: dapd

Die von der SPD regierten Bundesländer sind damit gescheitert, eine Beteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten zu erzwingen. Ein entsprechender Antrag mehrerer SPD-Länder fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit.

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          Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die schwarz-gelbe Regierung will die Betriebszeiten der 17 deutschen Meiler um durchschnittlich 12 Jahre verlängern. Der Bundestag hat die neuen Atomgesetze und das Energiekonzept bereits beschlossen.

          Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: „Die Laufzeitverlängerung in der vorgesehenen Form ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.“ Musterfall sei dafür die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zur Beteiligung der Länder beim Luftsicherheitsgesetz. „Einer Befassung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich deshalb sehr gelassen entgegen.“ In drei Wochen wird sich der Bundesrat noch einmal mit der Atomfrage beschäftigen. Da Schwarz-Gelb das Gesetzespaket als nicht zustimmungspflichtig geschnürt hat, könnten die Länder aber lediglich einen Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

          In letzter Konsequenz müsste Schwarz-Gelb mit der eigenen Mehrheit im Parlament die Beschlüsse erneut durchsetzen. Den Bundesrat will die Koalition umgehen, weil sie dort keine Mehrheit hat. Dieses Vorgehen ist unter Juristen umstritten. Es liegen zahlreiche Gutachten mit unterschiedlichen Bewertungen vor. Die SPD-Länder pochen auf eine Mitwirkung, weil sie für die technische Überwachung der Atomkraftwerke in ihrem Beritt zuständig seien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich kämpferisch: „Wenn das Gesetz am Bundesrat vorbeigesteuert wird, werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

          Zehntausende Demonstranten im Wendland erwartet

          Seine Umweltministerin Margit Conrad (SPD) erklärte, Union und FDP rissen mit dem Laufzeitplus neue gesellschaftliche Gräben auf. An diesem Wochenende werden im Wendland (Niedersachsen) beim Castor- Atommülltransport Zehntausende Demonstranten erwartet. Die SPD-Länder hatten in ihrem Antrag die schwarz-gelben Atompläne scharf kritisiert. Es gebe weder ein Endlager für Atommüll noch einen ausreichenden Schutz der Kernkraftwerke gegen Terroranschläge. Den vier Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall würden zusätzliche Milliardengewinne zugeschustert und die Stadtwerke benachteiligt.

          Die Regierung betont, durch die Atomsteuer und Abgaben für einen Öko- Fonds werde rund die Hälfte der Extragewinne abgeschöpft. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken für die Länder bei der Laufzeitverlängerung. Es gebe eine ältere Regelung in den Atomgesetzen, dass die Betreiberkonzerne bei nachträglichen Sicherheitsauflagen von den Standortländern Entschädigungen für diese Kosten verlangen könnten. Das würde Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern betreffen, wo die 17 Meiler betrieben werden.

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