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Rechtsextreme in Deutschland : Weitere Gründe für NPD-Verbot

Parteien haften für ihre Anhänger: Fremdenfeindliche Demonstranten in Heidenau. Bild: dpa

Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch immer. Bei den ausländerfeindlichen Demonstrationen in den vergangenen Wochen sieht der Bundestag auch die Hand der rechtsextremen Partei im Spiel.

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          Die Ausschreitungen vor Asylbewerberheimen in Deutschland sind nach Auffassung der Bundesländer weitere Belege für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD. Das sagte der Vertreter des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren Christoph Möllers im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es wird klar, dass die NPD solche Ausschreitungen ermöglicht“, sagte Möllers. Fremdenfeindliche Übergriffe fänden oft – wie am vergangenen Wochenende in Heidenau – im Zusammenhang mit von der NPD angemeldeten Demonstrationen statt. „Die NPD spricht Asylbewerbern die Menschenwürde ab und lädt zu Gewaltanwendung ein“, sagte Möllers. Ausschreitungen am Rande von NPD-Demonstrationen nahe Asylbewerberheimen bewiesen, dass die NPD aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe und eine ausschließlich rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ verwirklichen wolle.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Freitag legten die Verfahrensvertreter des Bundesrates, Möllers und Christan Waldhoff, dem Bundesverfassungsgericht einen Schriftsatz vor, der 370 zusätzliche Belege für das aggressive Vorgehen der NPD gegen Asylbewerber und die damit geschaffene „Atmosphäre der Angst“ enthält. Das Gericht hatte hierfür Belege verlangt. Als Beispiele für die geschaffene „Atmosphäre der Angst“ nennt der Schriftsatz etwa Einschüchterungen und Bedrohungen von Bürgermeistern und anderen Lokalpolitikern in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen sowie Angriffe auf Kundgebungen politischer Gegner in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Der Schriftsatz wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, weil eine Bedrohung der namentlich genannten Personen durch die NPD oder ihr Umfeld befürchtet wird.

          Nach Meinung von Möllers handelt es sich bei dem Vorgehen der NPD in den vergangenen Wochen nicht um ein neues Phänomen. „Die weltpolitische Lage hat sich geändert und dadurch der politische Diskurs in Deutschland“ – nicht aber die NPD. Heidenau sei ein bekannter Fall, es habe aber in der Vergangenheit viele ähnliche Fälle gegeben. „Ich fand das Narrativ, dass die NPD faktisch bedeutungslos sei, immer irritierend“, sagte Möllers. Tatsächlich verfüge die NPD heute über mehr Mandate in den Kommunen als vor fünf Jahren – und sei bei der Landtagswahl in Sachsen nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

          Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen laut Möllers zudem, dass es sich bei vielen der Gewalttäter im Umfeld von Asylbewerberheimen um NPD-Anhänger handelt. Möllers verwies auf das Grundgesetz, laut dem die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht nur mit ihren „Zielen“ begründet werden kann – sondern auch mit dem „Verhalten ihrer Anhänger“. Diese Anhänger müssten, wie im Fall Heidenau, nicht Mitglieder der NPD sein, um die Verfassungswidrigkeit der Partei zu belegen. „Die NPD agiert durchsichtig, mit einer gemischten Struktur und als legaler Arm einer Bewegung. Dass die NPD-Funktionäre ein Umfeld schaffen, in dem diese Ausschreitungen stattfinden können, rechtfertigt nach unserer Überzeugung ein Parteiverbot.“

          Wenn die NPD behaupte, bei den Gewalttätern unter ihren Anhängern handele es sich um Ausnahmefälle, sei dies nicht überzeugend, sagte Möllers. Das Gegenargument laute, dass hier ein „Muster“ zu erkennen sei. „Die Behauptung von den angeblich spontanen und nicht koordinierten Ausschreitungen kennen wir aus der Vergangenheit“, sagte Möllers. Es handele sich bei dem Vorgehen der NPD-Funktionäre um „eine offensichtliche Umgehungs- und Verdeckungsstrategie, die wir nicht schwer zu durchschauen finden“.

          Die NPD habe ein „rassistisches Volksverständnis“. Ihr Ziel sei, „dass deutsche Staatsangehörige massenweise ihrer Staatsangehörigkeit entkleidet“ würden, sagte Möllers. „Wenn man afrikanischer Abstammung ist, kann man nach NPD-Verständnis niemals Deutscher werden.“ Diese Zielsetzung der NPD sei ein Verbotsgrund im Sinne des Grundgesetzes, weil sie „Massenausbürgerungen“ vorsehe.

          Möllers sagte, er sei erstaunt darüber, wie schwer es der NPD falle, eine Distanz zum Nationalsozialismus zu entwickeln. Irgendwie komme der Nationalsozialismus bei der NPD „doch immer wieder vor“ – etwa wenn bei Razzien in Wohnungen von NPD-Mitgliedern „Verehrungsgegenstände“ gefunden würden.

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