Bundesrat : Rechtsanspruch auf Kita-Platz ab 2013
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Das Betreuungsangebot muss bis 2013 auf 750.000 Plätze verdreifacht werden Bild: AP
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kinderförderungsgesetz zugestimmt. Demnach wird es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag geben. Das Angebot muss deshalb auf 750.000 Plätze ausgebaut werden.
Auch der Bundesrat hat dem Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland zugestimmt. Mit dem am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Kinderförderungsgesetz wird es von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) oder bei einer Tagesmutter geben.
Das Betreuungsangebot muss deshalb in den kommenden fünf Jahren auf 750.000 Plätze verdreifacht werden. Zurzeit gibt es nur für 15,5 Prozent aller unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz. Mit 41 Prozent liegen die ostdeutschen Länder weit vor den westdeutschen mit 9,9 Prozent.
„Meilenstein“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Der geplante Ausbau der Kinderbetreuung kostet bis 2013 rund 12 Milliarden Euro. Hiervon tragen die Länder acht und der Bund vier Milliarden. Ab 2014 beteiligt sich der Bund mit jährlich 770 Millionen Euro an den anfallenden Betriebskosten. Außerdem wird dem künftigen Gesetzgeber ein Auftrag erteilt: Er soll dafür sorgen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab dem Jahr 2013 monatlich eine finanzielle Unterstützung wie das so genannte Betreuungsgeld erhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ und Chance für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er kritisierte allerdings die aus seiner Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den Kosten zu Lasten der Kommunen. „Man muss dann auch, wenn man große Geschenke macht, anschließend die damit verbundenen Kosten tragen. Es ist unfair, zu Weihnachten Geschenke zu machen und zu Ostern anderen die Rechnung zu präsentieren.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), verteidigte die Verteilung der Finanzierungslasten als „fair“. Es sei dies „ein großer Erfolg für uns alle“. Mit Blick auf die vor allem im Westen oft noch unzureichende Kinderbetreuung sagte er: „Vor uns liegt noch ein steiler Weg.“ Die Kommunen hätten bis 2013 „einen anspruchsvollen Fahrplan zu bewältigen“.
