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Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab : Bescherung für Schäuble noch vor Weihnachten?

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Bild: reuters

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gestoppt, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen oder bei der Online-Durchsuchung erweitert werden sollten. Die Bundesregierung wird nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

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          Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA) abgelehnt. Damit bleibt es dem BKA einstweilen verwehrt, vorbeugend zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus tätig zu werden. Um das Vorhaben zu retten, wollen nun innerhalb der SPD Politiker von Bund und Ländern miteinander Änderungswünsche absprechen; sodann will die große Koalition gemeinsam einen Vorschlag unterbreiten, der auch die Zustimmung von Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung finden kann.

          Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein verweigerten dem Gesetzentwurf ebenso ihre Zustimmung wie Länder, in denen FDP, Grüne oder Linkspartei mitregieren. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden; sollte es zu einer Einigung kommen, könnte das Gesetz Bundestag und Bundesrat noch vor den Weihnachtsfeiertagen abermals vorgelegt werden.

          „Das Land bleibt sicher“

          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) warb vor dem Bundesrat abermals für die Erweiterung der Befugnisse des BKA. Diese sei eine Notwendigkeit, die sich nach übereinstimmender Auffassung von „wenigstens 15 der 16 Länder“ etwa aus den Ermittlungen gegen die sogenannte „Sauerland-Gruppe“ ergeben habe. Schäuble hob jedoch hervor: „Auch wenn das Gesetz nicht zustande kommt, bleibt das Land dank der engen Kooperation von Bund und Ländern ein sicheres Land.“

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          Die Opposition von FDP, Grünen und Linkspartei zeigte sich erfreut über die Bundesratsentscheidung. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, die Länderkammer habe sich als „verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen“. Es sei gut, dass die Zeiten vorbei seien, „wo Schwarz-Rot einen Durchmarsch gegen unser Grundgesetz und gegen die Bürgerrechte gelingen konnte“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast teilte mit, der Bundesrat habe „zu Recht die Notbremse gezogen“. Für den Fall, dass ein BKA-Gesetz in Kraft tritt, hatte die Opposition schon angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

          Das Gesetz soll dem BKA ähnliche, vielfach dieselben Befugnisse verleihen, wie sie die Landespolizeien im Bereich der Gefahrenabwehr schon haben - also die Möglichkeit, Personen oder Wohnungen zu überwachen und Verdächtige festzunehmen. Umstritten ist unter anderem die geplante Anwendung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern.

          Gegenstand der anstehenden Gespräche werden zudem Eilfallregelungen und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern sein, etwa Rechtsanwälten oder Journalisten. In einigen Ländern gibt es zudem Befürchtungen, zur Hilfspolizei einer mächtigen Zentralbehörde zu werden. Bedenken gegen ausgedehnte BKA-Befugnisse gibt es auch bei den Nachrichtendiensten, die sich schon heute in einem teils unerfreulichen Konkurrenzverhältnis wähnen.

          Struck gesprächsbereit für Grundgesetzänderung

          Derweil beabsichtigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, mit seinem Ko-Vorsitzenden in der Kommission zur Föderalismusreform II, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU), über eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu sprechen. Das wurde am Freitag bestätigt. Es hieß, Struck lehne einen entsprechenden Vorstoß Schäubles und des SPD-Abgeordneten Körper „nicht total“ ab.

          Schäuble betonte zugleich, es bleibe bei der bisherigen Rechtslage, wenn das Gesetz nicht zustande komme. „Auch auf der gegebenen Rechtslage ist die Bundesrepublik Deutschland dank der bewährten Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund ein sicheres Land“,sagte der Innenminister.

          „Online-Durchsuchung nur unter Richtervorbehalt“

          Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.

          Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte, die Vorlage sei nicht zustimmungsfähig. Ihr Land habe große Bedenken gegen die Regelungen zu Online-Durchsuchungen. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Anordnung der Rasterfahndung ausnahmslos unter Richtervorbehalt stehe, beim „deutlich schwerer wiegenden Grundrechtseingriff“ der Online-Durchsuchung dagegen in Eilfällen eine Anordnung durch den BKA-Präsidenten oder seines Vertreters ausreichen solle.

          Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), hofft auf eine Zustimmung noch in diesem Jahr. Schönbohm hatte in der Debatte im Bundesrat betont, dass das umstrittene Gesetz „dringend gebraucht“ werde. Der Minister sehe „ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Ländern“. Trotz ihres Streits über das Gesetz hatten die Innenminister in Potsdam bei ihrer jüngsten Konferenz noch gute Chancen für das Vorhaben gesehen.

          BKA-Gesetz: Wie geht es weiter?

          Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz mit mehr Kontrollrechten für das Bundeskriminalamt abgelehnt und auch nicht den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet. Damit ist das BKA-Gesetz aber noch nicht endgültig gescheitert. Der weitere Weg:

          3. Dezember: Das Bundeskabinett wird den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Die große Koalition hat im Bundesrat eine knappe Mehrheit. Sie steht vor allem wegen Bedenken aus den SPD- Landesverbänden noch nicht komplett hinter dem Gesetz.
          11. Dezember: Der Vermittlungsausschuss kommt zusammen, um über die bis dahin ausgehandelten Kompromisse zu beraten - etwa zur rechtlichen Überprüfung von BKA-Zugriffen auf private Internet- Anschlüsse.
          19. Dezember: Bei der letzten Sitzung des Bundesrats des Jahres könnte das bis dahin ausgehandelte Gesetz endgültig verabschiedet werden.

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