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Bundesrat : Länderkammer stoppt rot-grüne Gesetze

  • Aktualisiert am

Unionsmehrheit im Bundesrat Bild: REUTERS

Der unionsdominierte Bundesrat hat neue Regelungen zur Einwanderung abgelehnt. Weitere Vorhaben der Koalition fanden in der Länderkammer keine Zustimmung, darunter auch das Gesetz zur Kinderbetreuung und das Streichen der Eigenheimzulage.

          Der unionsdominierte Bundesrat hat am Freitag Regelungen zur Umsetzung des Kompromisses zur Einwanderung abgelehnt. Das Gesetz zu Aufenthaltsbestimmungen und Zahlungen an Asylbewerber soll danach im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag geändert werden. Weitere Vorhaben der Koalition fanden in der Länderkammer keine Zustimmung, darunter auch das rot-grüne Gesetz zur Kinderbetreuung und das Streichen der Eigenheimzulage.

          „Der Gesetzentwurf ändert materiell einen Kompromiß, dessen Umsetzung am 1. Januar in Kraft treten soll", kritisierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Bundesrat. „So werden die Grundlagen für derartige Kompromisse zerstört.“

          Die Union bemängelt, daß nach dem rot-grünen Gesetz Flüchtlinge, die wegen Lebensgefahr im Heimatland nicht abgeschoben werden können, nach drei Jahren ohne weitere Prüfung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Dies ist bislang nicht vorgesehen. Dem Kompromiß widerspreche auch der Plan, ihnen von Anfang an Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II zu zahlen statt niedrigerer Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) hatte dies angesichts riesiger Staatsschulden als nicht akzeptabel bezeichnet.

          Keine Mehrheit für rot-grünes Gesetz zur Kinderbetreuung

          Der Bundesrat hat auch das rot-grüne Gesetz zum Ausbau von Tageseinrichtungen für Kleinkinder vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief auch zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ (TAG) den Vermittlungsausschuß an.

          Ziel des Vorlage ist es, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bis 2010 überall dem örtlichen Bedarf anzupassen. In den alten Ländern soll dazu nach dem Willen von Rot-Grün die Zahl entsprechender Betreuungsplätze von derzeit rund 60.000 um rund 230.000 bis zum Jahr 2010 ansteigen. Das deutlich umfangreichere Betreuungsangebot in Ostdeutschland soll erhalten werden. Das Gesetz zielt darauf ab, die Angebote an Krippenplätzen und in der Tagespflege für unter Dreijährige ab 2005 bedarfsgerecht zu erweitern. Die in den kommenden Jahren stufenweise steigenden Kosten sollen über die Einsparungen der Kommunen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro durch das Hartz-IV-Gesetz gegenfinanziert werden.

          Die Länderkammer lehnte die Verknüpfung der Einsparmittel aus der Arbeitsmarktreform mit der Kinderbetreuung als unseriös ab. Unsicher sei insbesondere, wann und in welcher Höhe die versprochenen Einsparungen tatsächlich einträten. Auch wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs geäußert: Der Bund sei zu einer so grundlegenden Umgestaltung der Kindertagesbetreuung mit hoher Regelungsdichte nicht befugt. Kritisiert wurde außerdem, daß der Bund entgegen den Reformzielen der Föderalismuskommission in die Kompetenzen der Länder eingreife.

          Eigenheimzulage landet im Vermittlungsauschuß

          Wie erwartet hat der Bundesrat auch die von Rot-Grün verlangte Streichung der Eigenheimzulage abgelehnt. Bewegung könnte es aber jetzt im Vermittlungsausschuß geben, den die Bundesregierung nanrufen will, da es in einigen Unions-Ländern Sympathie für eine Änderung der Zulage gibt.

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