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Bundesrat : Kretschmann wird neuer Bundesratspräsident

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Die Präsidentschaft bleibt im Süden: Winfried Kretschmann wird Nachfolger von Horst Seehofer als Bundesratspräsident. Bild: dapd

Auf Bayern folgt Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann übernimmt zum 1. November das Amt des Bundesratspräsidenten von Horst Seehofer. In seiner einjährigen Amtszeit will er das Ansehen des Föderalismus fördern.

          Nachdem er erster grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands war, ist er nun auch der erste Bundesratspräsident aus den Reihen der Grünen: Winfried Kretschmann wurde heute in Berlin zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. Ab dem 1. November führt Kretschmann dann die Länderkammer für ein Jahr an und ist damit gleichzeitig erster Stellvertreter des Bundespräsidenten.

          Eine wirkliche Überraschung war die Ernennung Kretschmanns allerdings nicht. Die Präsidentschaft im Bundesrat wird anhand der Einwohnerzahl der Bundesländer vergeben, beginnend mit dem einwohnerstärksten Land Nordrhein-Westfalen und endend mit dem kleinsten Land Bremen. Nach Bayern war daher erwartungsgemäß der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg für den Posten vorgesehen.

          Im vergangenen Jahr war der 64 Jahre alte Kretschmann als erster Grüner zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt worden. Seine neue Aufgabe im Bundesrat bezeichnete er als Herausforderung. „Ich bin natürlich ein wenig aufgeregt“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Die Erwartungen sind sehr groß und sicher nicht erfüllbar.“ Er wolle das Amt aber gut ausfüllen und den Föderalismus in
          Deutschland populärer machen. „Die Länderkammer hat einen gewaltigen Einfluss“, betonte der Grünen-Politiker. „Das ist zu wenig bekannt.“ Daran wolle er etwas ändern und die Arbeit des Bundesrates transparenter machen. „Ich nehme mir als Projekt deshalb die Frage vor, wie der Bundesrat in seinen Abläufen und in seiner Darstellung so modernisiert werden kann, dass seine Rolle und sein Gewicht sichtbar werden.“

          Schulpolitik wie den Augapfel hüten

          Dem neuen Bundesratspräsidenten dürften einige Debatten zur Energiewende und zum Problem eines Atommüllendlagers bevorstehen. Kretschmann betonte, er wolle bei der Energiewende eine moderierende Rolle einnehmen und die unterschiedlichen Interessen zusammenbringen. Es sei eines der herausragenden Projekte, die Chancen seien größer als die Risiken. Kretschmann beklagte aber: „Zurzeit wird zu viel über die Risiken und zu wenig über die Chancen geredet.“

          Auch bei der Endlagerfrage will der neue Chef der Länderkammer auf einen Kompromiss hinarbeiten. „Da geht es um 100 000 Jahre und nicht um den nächsten Wahltermin“, mahnte er. Das müssten alle Beteiligten vor Augen haben, andernfalls sei keine Einigung möglich. „Wir brauchen einen nationalen Konsens“, so Kretschmann weiter. „Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.“ Aktuelle Vorstöße, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik zu lockern, lehnte Kretschmann rigoros ab. „Ich räume dem Bund keine Zuständigkeit für die Schulen ein“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. „Die Schulpolitik ist unsere Kernkompetenz. Wir werden sie wie unseren Augapfel hüten.“

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