https://www.faz.net/-gpf-77v8v

Bundesrat : Initiativen für Homo-Ehe und gegen Betreuungsgeld

  • Aktualisiert am

Das Betreuungsgeld ist auch in der Koalition weiter umstritten - dennoch wird die Mehrheit im Bundestag wohl daran festhalten Bild: dapd

„Show“ und „Symbolpolitik“: Union und FDP sind verärgert über die Initiativen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Die Länderkammer startet Gesetzesvorhaben für die Homosexuellen-Ehe und gegen das Betreuungsgeld.

          3 Min.

          SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und dem Bundestag zwei in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Themen aufgezwungen. Die Länderkammer verabschiedete zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Homo-Ehe den Ehen zwischen Mann und Frau gleichgestellt und das Betreuungsgeld annulliert werden soll. Beide Gesetze haben wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag keine Aussicht auf Erfolg - es sei denn, genügend Abgeordnete von CDU, CSU oder FDP scheren aus der Koalitionsdisziplin aus.

          Erst seit der Wahl in Niedersachsen im Januar verfügen SPD und Grüne mit Unterstützung des rot-rot regierten Brandenburg über genügend Stimmen im Bundesrat, um Gesetzentwürfe beschließen zu können. Diese neue Mehrheit wurde nun genutzt, um Uneinigkeiten von Schwarz-Gelb vorführen zu können. Das Betreuungsgeld geißelte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als überflüssig, weil es den Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht werde. Das Geld werde für den Ausbau der Kinderkrippen gebraucht, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

          CSU rechtfertigt Betreuungsgeld

          Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) entgegnete, Rot-Grün haben einen ideologisch motivierten Antrag erzwungen. „Wir wollen die Botschaft überbringen, dass alle Eltern Erziehungsarbeit leisten, egal welche Betreuungsform sie wählen“, sagte Haderthauer. Sie bezweifelte, dass die Betreuung von Kleinkindern außerhalb des Elternhauses deren Bedürfnissen immer gerecht werde. Es gebe Studien, nach denen die Krippenkinder durch die frühe Trennung von den Eltern und ihrem Zuhause grundlegend verunsichert würden.

          Wer hat wen in der Hand? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßen sich im Bundesrat
          Wer hat wen in der Hand? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßen sich im Bundesrat : Bild: dapd

          In der CDU gab es Kräfte, die das Betreuungsgeld als überholt bewerteten, da es ein nicht mehr zeitgemäßes Familienbild zugrunde lege. Die FDP hat im Entwurf für ihr Wahlprogramm festgeschrieben, dass das Betreuungsgeld in der kommenden Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden soll.

          Die CSU und Teile der CDU hatten trotz aller koalitionsinternen Widerstände auf das Betreuungsgeld bestanden. Es soll zum 1. August eingeführt werden. Damit werden Eltern unterstützt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

          Koalitionsparteien uneins zur Homo-Ehe

          Auch mit dem Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe will Rot-Grün deren Befürworter in den Reihen von Union und FDP zur Offenbarung zwingen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung“, forderte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) im Bundesrat und nahm damit die Argumentation auch von FDP-Politikern auf.

          Weitere Themen

          Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen Video-Seite öffnen

          Seebrücke-Demo in Berlin : Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen

          In Berlin haben mehrere tausend Menschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstriert. Alle Migranten aus dem zerstörten Lager im griechischen Moria müssten nach Deutschland gebracht werden, forderten die Demonstranten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.