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Bundesrat billigt Notbremse : Ein Ja voller Bedenken und Kritik

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (alle CDU), am Donnerstag in Berlin (v.l.n.r.) Bild: Reuters

Die Ministerpräsidenten haben die Bundes-Notbremse gebilligt – wirklich zufrieden sind sie mit ihr nicht.

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          Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in der Pandemiebewältigung bei der Bundes-Notbremse zu wenig berücksichtigt wurden.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Wenn die Zeit nicht drängte, wäre das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Einspruchsgesetz zur Infektionsbekämpfung mit großer Mehrheit an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Doch kein Ministerpräsident wollte die Verantwortung für einen weiteren Aufschub in der Pandemiebekämpfung tragen und so kam es nicht dazu. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt, aber voller Bedenken und Kritik.

          Bouffier: Man braucht die Bürger als Partner

          Besonders eindrücklich beschrieb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass sich die Hoffnung auf eine einheitliche Lösung durch den Bund nicht erfüllt, sondern die Regelung vor Ort erheblich verschärft hat. Denn neben der Bundesverordnung gibt es Länderregelungen und Allgemeinverfügungen der Kreise. Die starren Ausgangsbeschränkungen bezeichnete er als „verfassungsrechtlich problematisch“.

          Es sei niemandem zu vermitteln, warum Schulen bei einer Inzidenz von 164 geöffnet bleiben, bei 165 aber geschlossen werden müssten. Schulen brauchten Zeit, um Wechsel- oder Distanzunterricht zu organisieren. „Das kann man nicht über Nacht machen, Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit. Ansonsten werden die Schulen verrückt, die Eltern, die Lehrer“, mahnte Bouffier. „Wir müssen alle Kraft darauf legen, damit die Menschen auch halbwegs verstehen, was wir tun, dann haben wir auch eine Chance, dass sie es akzeptieren.“

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während der Debatte im Bundesrat
          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während der Debatte im Bundesrat : Bild: dpa

          Für ihn geht es dabei auch um den richtigen Ton. Das Wechselspiel von „Angst und Paternalismus“ nach dem Prinzip, „wenn ihr nicht hört, müsst ihr fühlen“, hält er für unangebracht. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man in einem freien Land auf Dauer die Menschen nicht mit Verordnungen oder Gesetzen ... und im Fall ihrer Nichtbefolgung mit der Bereitschaftspolizei quasi zu ihrem Glück zwingen kann“, das werde nicht gelingen. „Man braucht die Bürger als Partner“ und die Länder hätten die große Aufgabe, das alles zu vermitteln, ohne noch mehr Verwirrung zu stiften.

          Es dürfe am kommenden Montag, wenn die Regelungen in Kraft treten sollten, kein „großes Durcheinander“ geben. „Es geht nicht um die Frage, dass wir handeln. Es geht um die Frage, wie wir handeln.“ Hessen werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses trotz der Kritik nicht zustimmen. Man müsse handeln, um die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten zu lassen und um Monate zu verlängern.

          Bouffier verwies wie andere Ministerpräsidenten auf die Ungereimtheiten des Gesetzes, das etwa die Öffnung der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten zulässt, nicht aber die Öffnung der Gärten von Museen oder Gedenkstätten. „Unser Dilemma ist und bleibt, dass es für alle Maßnahmen keine Einigkeit gibt“, resümierte Bouffier.

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