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Bundesrat : Bafög-Erhöhung gestoppt, Stipendiengesetz gebilligt

  • -Aktualisiert am

Bis zu zehn Prozent der Studenten sollen zukünftig durch Stipendien gefördert werden Bild: ddp

Die Länderkammer hat das von Bundesbildungsministerin Schavan initiierte nationale Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten gebilligt. Der Bund übernimmt nun auch den Finanzierungsanteil der Länder. Die geplante Bafög-Erhöhung wurde dagegen gestoppt.

          Im Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung (Bafög) vorerst gestoppt worden. Der Bundesrat rief dazu am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Hingegen wurde das Projekt von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU), ein nationales Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten aufzulegen, gebilligt, nachdem sich der Bund bereit erklärt hatte, dabei auch den Finanzierungsanteil der Länder zu übernehmen.

          Die Einigung wurde erst am Donnerstagabend in einer Sitzung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erzielt. Frau Schavan bezeichnete das Gesetz im Bundesrat als „überfällig“.

          Letzte Chance für Schavan

          Für die Bildungsministerin war dies voraussichtlich die letzte Chance, das Stipendienprogramm durch den Bundesrat zu bekommen. In der nächsten Sitzung der Länderkammer nach der parlamentarischen Sommerpause wird Nordrhein-Westfalen voraussichtlich nicht mehr durch die amtierende, aber abgewählte Regierung Rüttgers (CDU) vertreten. SPD und Grüne wollen in Düsseldorf eine Minderheitsregierung bilden; beide lehnen das Programm als „Elitenförderung“ ab.

          Das Stipendienprogramm sei überfällig: Bundesbildungsministerin Annette Schavan

          Nach dem nun auch vom Bundesrat gebilligten Gesetz sollen künftig bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Das Vorhaben ist Bestandteil des Koalitionsvertrags.

          Dem Vernehmen nach hat sich die Kanzlerin gegenüber den Ministerpräsidenten mit Nachdruck dafür starkgemacht. Sie hat im Einvernehmen mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie es heißt, zugesichert, dass der Bund im Herbst den Finanzierungsanteil der Länder - ein Viertel der Gesamtkosten - übernehmen werde.

          Widerstand aus den Ländern

          Die Stipendien sollen zur Hälfte von nicht-staatlichen und staatlichen Geldgebern finanziert werden; Bund und Länder sollten den staatlichen Anteil je zur Hälfte übernehmen. Die Länder hatten eigentlich einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer verlangt, als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen aus dem Stipendienprogramm und der Bafög-Erhöhung. Das hatte die Koalition aber abgelehnt. „Das kriegen sie nicht“, hieß es aus der FDP.

          Die Bundesländer tragen nun nur die Verwaltungskosten, entscheiden aber gemeinsam mit Bund und der Wirtschaft über die Verteilung der Mittel. Noch am Donnerstag hatten auch unionsregierte Länder gedroht, beide Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

          Länder weigern sich höhere Kosten für Bafög zu tragen

          Im Unterschied zum Stipendienprogramm ist die allgemeine Bafög-Erhöhung für Studenten und Schüler im Grundsatz unumstritten. Auch die Opposition hält sie zwar für zu gering, sieht darin aber einen Schritt in die richtige Richtung. Das Bafög wird für Kinder von Geringverdienern gezahlt.

          Die Fördersätze sollen um zwei Prozent auf bis zu 670 Euro monatlich steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent erhöht werden. Hier sollen die Länder 35 Prozent der Kosten tragen, was sie ablehnen. Die Erhöhung sollte eigentlich zum neuen Schuljahr beziehungsweise zum Wintersemester wirksam werden; nun muss im Herbst eine Einigung im Vermittlungsverfahren gefunden werden.

          Beck kritisiert „soziale Schieflage“

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) sagte im Bundesrat: „Das ist typisch für die soziale Schieflage der Bundesregierung: Für die Eliten wird Geld ausgegeben und für die, die es nötig haben, nicht.“

          Auch die Grünen kritisierten die in ihren Augen mangelnde Bildungsgerechtigkeit. „Vertröstet und verschaukelt sind damit jene, die aus finanzschwachen Elternhäusern kommen, bevorzugt werden wieder einmal jene, die Schwarz-Gelb als ihre Klientel betrachtet“, äußerten der Fraktionsvorsitzende Trittin und der Abgeordnete Gehring. Auch der SPD-Bildungspolitiker Rossmann sprach von „Klientelpolitik“.

          Kraft: Verkorkstes Stipendienmodell

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft, die sich in der kommenden Woche zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen lassen will, erklärte, die Bundesregierung habe sich die Zustimmung der Länder zu „ihrem verkorksten Stipendienmodell erkauft“.

          Das Deutsche Studentenwerk kritisierte eine „falsche Prioritätensetzung“.

          Dagegen lobte die Union nachdrücklich die Verabschiedung des Stipendienprogramms. Es werde sozial engagierten und leistungsstarken Studierendem zugutekommen, erklärte der Bundestagsabgeordnete Kretschmer (CDU). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart, der bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres das Stipendienprogramm nach nordrhein-westfälischem Muster massiv unterstützt hatte, sprach von einem Durchbruch.

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