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Bundesrat : Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagt

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Bundesratspräsident und schleswig-holsteinischer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: dpa

Nach F.A.Z.-Informationen soll die für Freitag im Bundesrat geplante Abstimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abermals verschoben werden. Das will das Land Hessen beantragen. Auch Schleswig-Holstein signalisiert Zustimmung.

          Ob die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, bleibt ungewiss. Denn die geplante Abstimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat am Freitag wird offenbar nicht stattfinden. Vielmehr soll der Punkt nach Informationen dieser Zeitung von der Tagesordnung genommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird das Land Hessen stellen. Dies bestätigte ein Sprecher der schwarz-grünen Regierung am Dienstag. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hege jedoch weiter die Hoffnung, dass bei dem Thema eine Einigung möglich sei, äußerte er.

          In Kiel einigte sich die Jamaika-Koalition bereits in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag darauf, dem Antrag aus Hessen zuzustimmen. Aus beiden Ländern heißt es, man gehe davon aus, dass diesem Antrag nicht widersprochen werde. Mit der Vertagung der Abstimmung wird verhindert, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt wird – eine Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Eine Vertagung mache es möglich, noch einmal ins Gespräch zu kommen, sagte Ingbert Liebig, der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund dieser Zeitung. In vier Wochen ist die nächste Bundesratssitzung, auf der es zur Abstimmung kommen könnte. Etwas werde sich bis dahin ändern müssen, sonst habe man keine neue Lage, äußerte er.

          Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf Mitte Januar bereits zugestimmt, Linke und Grüne haben dagegen gestimmt. Im Bundesrat wollen sich aber acht der neun Länder mit grüner Regierungsbeteiligung enthalten, lediglich die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg wird der Ausweitung voraussichtlich zustimmen.

          Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll dazu dienen, für Asylbewerber aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Grundgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Nach dem Gesetzentwurf sollen „vulnerable Gruppen“ eine spezielle Rechtsberatung bekommen.

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