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Bundespräsidialamt : Irritationen um Stellungnahme von Glaeseker

  • Aktualisiert am

Das Bundespräsidialamt wusste angeblich schon 2010, dass Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker kostenlos Urlaub bei Manfred Schmidt machte Bild: dapd

Das Bundespräsidialamt hat Medienberichte dementiert, denen zufolge dort schon im August 2010 bekannt gewesen sein soll, dass Wulffs ehemaliger Sprecher Glaeseker kostenlose Urlaube bei dem Eventmanager Schmidt verbrachte.

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          Das Bundespräsidialamt hat Medienberichte dementiert, wonach der ehemalige Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, das Amt bereits Ende August 2010 über seine umstrittenen Urlaubsreisen informiert haben soll. Dem Präsidialamt liege keine sogenannte Sachverhaltsdarstellung Glaesekers an den Leiter des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, vor, teilte eine Sprecherin Wulffs am Mittwoch mit.

          Das Magazin „Stern“ hatte zuvor berichtet, Glaeseker habe Hagebölling schon 2010 über die Urlaube auf Einladung des Eventmanagers Manfred Schmidt informiert, nachdem Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ nach der Finanzierung dieser Reisen gefragt hatten. Glaeseker habe die Einladungen daraufhin eingestanden, sie aber als „rein privat“ bezeichnet, hieß in dem Bericht.

          Die SPD kritisierte Wulff abermals scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Wulff vor, für die Bestechungsaffäre um Glaeseker mitverantwortlich zu sein. „Wulff ist kein unbeteiligter Dritter“, sagte er der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, forderte von Wulff eine weitere öffentliche Erklärung. „Nur der Bundespräsident selbst weiß, ob er dem niedersächsischen Landtag und der Öffentlichkeit gegenüber die Wahrheit gesagt hat. Und da es daran Zweifel gibt, muss er sich erneut erklären“, sagte Steinmeier der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Zudem sei es unglaubwürdig, dass Wulff versuche, die Verantwortung auf Glaeseker abzuwälzen. Wulff habe immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein, sagte Steinmeier.

          Stellungnahme liegt noch nicht vor

          Unterdessen wartet das Bundespräsidialamt weiterhin auf eine Stellungnahme Glaesekers zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe sei er darum gebeten worden, teilte eine Sprecherin Wulffs mit. Diese Stellungnahme liege aber noch nicht vor. Auch sei noch keine Entscheidung gefallen, ob Glaeseker, dessen Arbeitsverhältnis ruht, mit einer Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müsse.

          Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion kündigte unterdessen an, Anfang der kommenden Woche eine Klage gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff beim Staatsgerichtshof in Brückeburg einzureichen. Klageführer wird der ehemalige Innenminister Heiner Bartling (SPD) sein. Er wirft der damaligen Regierung vor, im Landtag die Fragen nach der Förderung des „Nord-Süd-Dialogs“ durch das Land falsch beantwortet zu haben. Damit habe die Regierung ihre Auskunftspflicht verletzt und das Parlament getäuscht.

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