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Bundespräsidialamt : Die Fortsetzung des Lebens mit anderen Mitteln

  • -Aktualisiert am

Bürgersinnlich: Gauck beim Demokratiefest im Park von Bellevue Bild: Matthias Luedecke

Bundespräsident Joachim Gauck setzt in seinem neuen Amt auf Kontinuität, auch zu seiner eigenen Vergangenheit. Viele Mitarbeiter im Bundespräsidialamt sind schon lange da und dürfen bleiben.

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          Die Frage, was vom „Bürger Gauck“ - dem DDR-Bürgerrechtler, dem Theologen, dem Bücherschreiber und Vortragsreisenden - in dessen Zeit als Bundespräsident noch bleibe, stellt sich Joachim Gauck gern auch selbst. Er sucht, private Anforderungen und öffentliche Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Gauck, der Bürger, pflegt Befindlichkeit und Gefühlslage zur öffentlichen Sache zu machen. „Ich bin in einem Prozess, mich selbst zu definieren.“ Glücklich wäre er, sagte er über sich, wenn ab und zu „der Bürger Gauck noch um die Ecke schaut“. Er sei nicht sicher, wie alles ausgehe. Doch Gauck, der Optimist, sagt dann auch: „Ich hoffe, dass noch ein bisschen Gauck übrig bleibt.“

          Seine Reden sind danach. Vor dem Hintergrund der eigenen Vergangenheit wird die Gegenwart bewertet. Kürzlich in Hamburg in der Führungsakademie der Bundeswehr, also bei seinem „Antrittsbesuch“ bei der Bundeswehr, hat er das Spannungsverhältnis „Bürger-Staatsoberhaupt“ noch einmal thematisiert. „Ich bin froh, Ihnen aus vollem Herzen sagen zu können: Für diese unsere Bundeswehr bin ich dankbar! Das sagt der Bürger Joachim Gauck genauso wie der Bundespräsident.“

          Jemand wie Gauck benötigt wohl keine „Redenschreiber“. Wenn jemand im Bundespräsidialamt Reden formulieren kann, dann der Bundespräsident selbst. Nicht umsonst leitete Angela Merkel ihre Laudatio zu Gaucks 70. Geburtstag mit dem Bekenntnis ein: „Eigentlich könnte Joachim Gauck die Laudatio auf sich am allerbesten halten.“ Redner wie Gauck benötigen die Vorlagen ihrer Experten als Grundlagen für fachliche Details. Es mag sogar sein, dass der „Redenschreiber“ hernach wenig, fast gar nichts aus seinen Entwürfen in der Rede wiederfindet. Das ist sein Los. Kürzlich in Yad Vashem, als Gauck seinen Eintrag ins Gästebuch für die ermordeten jüdischen Kinder zu machen hatte, soll er die Vorlage aus seinem Hause beiseite gelegt haben. Er verwendete die eigenen Formulierungen. „Vergiß nicht! Niemals. Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften.“

          Der Chef der Redenschreiber ist auch Theologe

          Seit kurzem ist die vorerst letzte freigewordene Stelle im Bundespräsidialamt besetzt - die Leitung der Gruppe „Planungsstab/Reden“. Geleitet wird sie von Wolfram Stierle, und es ist kein Zufall, dass dieser nicht bloß Ökonom, sondern auch Theologe ist, wie sein unmittelbarer Vorgesetzter, der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär David Gill. Stierle war stellvertretender Leiter des Grundsatzreferates des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er hat sich mit Fragen der Wirtschaftsethik befasst. Diskussion mit „Dritte-Welt“-Engagierten, dem „Welthaus Bielefeld“ etwa, hat er geführt.

          Am früheren „Tag der deutschen Einheit“, am 17. Juni also, war Gauck beim, wie er sagte, „weltberühmten“ Kieler Institut für Weltwirtschaft aufgetreten, anlässlich der Verleihung eines „Weltwirtschaftlichen Preises 2012“. Möglicherweise hätte ein anderer Bundespräsident mit einem anderen „Schreiber“ eine andere Rede gehalten. Gauck jedenfalls sprach so: „Wenn ich, der Nichtökonom, dann die Ökonomen frage, was sie dazu beitragen können, dass wir optimistisch auf die Globalisierung und ihre Chancen sehen, dann höre ich oft: Nicht die Offenheit der Märkte sei das Problem, sondern ihre oft noch unzureichende Ordnung! Nicht der Markt sei schlecht, sondern ein ungeordneter Markt sei schlecht.“ Die Globalisierung stehe am Scheideweg, „weil wir eine weltweit überzeugende Ordnung der Freiheit und des Friedens erst noch erringen müssen“. Gauck blieb seiner Linie treu, nicht dem Pessimismus das Wort zu reden. „Globalisierung ist von Menschen gemacht, sie ist kein finsteres Schicksal, sondern sie eröffnet auch Chancen.“

          Es verstand sich, dass Gauck an jenem Tag auch über anderes sprach. „Und dann ist heute auch noch der 17. Juni.“ Gauck wird gerne zum Erzähler selbsterlebter Geschichte. „Ich denke an die Rufe der Arbeiter 1953 auf der Stalinallee zurück: ,Wir wollen freie Menschen sein.‘ Ich habe das als Kind am Radio fiebernd mitverfolgt. Sie wurden niedergeschlagen, aber ihr Mut und ihre Sehnsucht und ihr Wille blieben nicht niedergeschlagen. Die Niedergeschlagenen haben am Ende Mauern zum Einstürzen gebracht, und die Freiheit hat sich Raum geschaffen.“

          Nach den Maßstäben parteipolitischer Taktik orientiert sich Gauck an seinen beiden Vorgängern - Horst Köhler und Christian Wulff. Beide waren von den Delegierten von CDU, CSU und FDP gewählt worden. Wie zum Beweis ihrer präsidial gebotenen Überparteilichkeit aber schienen sie - gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit - in ihren Reden Wert darauf zu legen, die Zustimmung auch des „anderen“ politischen Lagers zu finden. Köhler, der ehemalige Finanzstaatssekretär und Sparkassenpräsident, gewann den Beifall auch der Gewerkschaften. Wulff, der vormalige CDU-Ministerpräsident, formulierte den unter seinem parteipolitischen Freunden umstrittenen Satz: „Der Islam gehört auch zu Deutschland.“

          Gauck verunsicherte Grüne und SPD

          Gauck wiederum verunsicherte in den ersten Monaten seiner Amtszeit eher diejenigen, die ihn als erste auf den Schild gehoben hatten: manche Sozialdemokraten und einige Grüne. „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ Mit Blick auf Maßnahmen zur Energiewende warnte er vor Planwirtschaft und einem „Übermaß an Subventionen“. In seiner Rede bei der Bundeswehr verknüpfte er sein Bekenntnis mit seiner biographischen Vergangenheit.

          Er sprach über die DDR: „Eine Armee, die ,Volksarmee‘ hieß, aber es nicht war. Eine Partei, die von sich behauptet hat, den Volkswillen zu vertreten und die sich nicht gescheut hat, Soldaten unter Umständen auch gegen das Volk einzusetzen. Ich habe das Militärische also kennengelernt als eine - nicht nur physische - Begrenzung von Freiheit.“ Er wandte sich der Gegenwart zu: „Nun stehe ich vor Ihnen hier in Hamburg als Bundespräsident des vereinigten Deutschland. Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit zweiundzwanzig Jahren auch ,meine Armee‘ sagen kann. Und bin froh, weil ich zu dieser Armee und zu den Menschen, die hier dienen, aus vollem Herzen sagen kann: Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit.“

          Es fügt sich, dass Gauck personalpolitisch vergleichsweise wenig Änderungen im Bundespräsidialamt vornahm. Er beschränkte sich auf das engere Umfeld. Natürlich machte er von seinem Recht Gebrauch, mit David Gill einem politisch-persönlich Vertrauten die Leitung des Amtes anzuvertrauen. Gill - Sohn eines evangelischen Bischofs, von der Ausbildung her Theologe und Jurist, engagiert im Bürgerkomitee zur Auflösung der DDR-Staatssicherheit, SPD-Mitglied - war zuvor in der Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Seinen jetzigen Pressesprecher Andreas Schulze kennt Gauck seit Jahren. Schulze gehörte zu den Gründern der Grünen in der DDR; er war auch Pressesprecher von Renate Künast gewesen, als diese Verbraucherschutzministerin war. Schulze soll nach dem Rücktritt Horst Köhlers durch Hinweise an die Grünen zur ersten - da noch erfolglosen - Kandidatur Gaucks beigetragen haben.

          An den innenpolitischen Abteilungsleitern änderte er nichts

          Der Persönliche Referent Gaucks ist Johannes Sturm, der früher in der SPD-Zentrale für Kurt Beck und dann auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gearbeitet hat. Zuletzt war Sturm in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin tätig. Auffällig aber ist, dass Gauck bei den innenpolitisch orientierten Abteilungsleitern des Präsidialamtes bisher keine Änderungen vornahm. Sowohl der Leiter der Zentralabteilung, Rüdiger Hütte, als auch die Leiterin der Abteilung Inland, Anne von Fallois, waren, CDU-nah, schon zu Zeiten von Gaucks Vorgängern in Führungspositionen des Bundespräsidialamtes tätig. Leiter der außenpolitischen Abteilung ist der Diplomat Peter Scholz, der bis vor kurzem Botschafter in Finnland war.

          Mindestens haben Gauck und Gill mit dieser Personalpolitik bisher überflüssige Reibungen vermieden, die sich rasch zu parteipolitischen Auseinandersetzungen entwickeln können. Seine Distanzierung von Frau Merkels Formel, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson, zog weitere öffentliche Auseinandersetzungen nicht nach sich. Und auch Gaucks überschwängliches Lob für den entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen - „Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist“ - wurde nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Womöglich hat hier auch der „Bürger Gauck“ um die Ecke geschaut.

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