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Bundespräsidialamt : Die Fortsetzung des Lebens mit anderen Mitteln

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Nach den Maßstäben parteipolitischer Taktik orientiert sich Gauck an seinen beiden Vorgängern - Horst Köhler und Christian Wulff. Beide waren von den Delegierten von CDU, CSU und FDP gewählt worden. Wie zum Beweis ihrer präsidial gebotenen Überparteilichkeit aber schienen sie - gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit - in ihren Reden Wert darauf zu legen, die Zustimmung auch des „anderen“ politischen Lagers zu finden. Köhler, der ehemalige Finanzstaatssekretär und Sparkassenpräsident, gewann den Beifall auch der Gewerkschaften. Wulff, der vormalige CDU-Ministerpräsident, formulierte den unter seinem parteipolitischen Freunden umstrittenen Satz: „Der Islam gehört auch zu Deutschland.“

Gauck verunsicherte Grüne und SPD

Gauck wiederum verunsicherte in den ersten Monaten seiner Amtszeit eher diejenigen, die ihn als erste auf den Schild gehoben hatten: manche Sozialdemokraten und einige Grüne. „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ Mit Blick auf Maßnahmen zur Energiewende warnte er vor Planwirtschaft und einem „Übermaß an Subventionen“. In seiner Rede bei der Bundeswehr verknüpfte er sein Bekenntnis mit seiner biographischen Vergangenheit.

Er sprach über die DDR: „Eine Armee, die ,Volksarmee‘ hieß, aber es nicht war. Eine Partei, die von sich behauptet hat, den Volkswillen zu vertreten und die sich nicht gescheut hat, Soldaten unter Umständen auch gegen das Volk einzusetzen. Ich habe das Militärische also kennengelernt als eine - nicht nur physische - Begrenzung von Freiheit.“ Er wandte sich der Gegenwart zu: „Nun stehe ich vor Ihnen hier in Hamburg als Bundespräsident des vereinigten Deutschland. Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit zweiundzwanzig Jahren auch ,meine Armee‘ sagen kann. Und bin froh, weil ich zu dieser Armee und zu den Menschen, die hier dienen, aus vollem Herzen sagen kann: Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit.“

Es fügt sich, dass Gauck personalpolitisch vergleichsweise wenig Änderungen im Bundespräsidialamt vornahm. Er beschränkte sich auf das engere Umfeld. Natürlich machte er von seinem Recht Gebrauch, mit David Gill einem politisch-persönlich Vertrauten die Leitung des Amtes anzuvertrauen. Gill - Sohn eines evangelischen Bischofs, von der Ausbildung her Theologe und Jurist, engagiert im Bürgerkomitee zur Auflösung der DDR-Staatssicherheit, SPD-Mitglied - war zuvor in der Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Seinen jetzigen Pressesprecher Andreas Schulze kennt Gauck seit Jahren. Schulze gehörte zu den Gründern der Grünen in der DDR; er war auch Pressesprecher von Renate Künast gewesen, als diese Verbraucherschutzministerin war. Schulze soll nach dem Rücktritt Horst Köhlers durch Hinweise an die Grünen zur ersten - da noch erfolglosen - Kandidatur Gaucks beigetragen haben.

An den innenpolitischen Abteilungsleitern änderte er nichts

Der Persönliche Referent Gaucks ist Johannes Sturm, der früher in der SPD-Zentrale für Kurt Beck und dann auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gearbeitet hat. Zuletzt war Sturm in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin tätig. Auffällig aber ist, dass Gauck bei den innenpolitisch orientierten Abteilungsleitern des Präsidialamtes bisher keine Änderungen vornahm. Sowohl der Leiter der Zentralabteilung, Rüdiger Hütte, als auch die Leiterin der Abteilung Inland, Anne von Fallois, waren, CDU-nah, schon zu Zeiten von Gaucks Vorgängern in Führungspositionen des Bundespräsidialamtes tätig. Leiter der außenpolitischen Abteilung ist der Diplomat Peter Scholz, der bis vor kurzem Botschafter in Finnland war.

Mindestens haben Gauck und Gill mit dieser Personalpolitik bisher überflüssige Reibungen vermieden, die sich rasch zu parteipolitischen Auseinandersetzungen entwickeln können. Seine Distanzierung von Frau Merkels Formel, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson, zog weitere öffentliche Auseinandersetzungen nicht nach sich. Und auch Gaucks überschwängliches Lob für den entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen - „Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist“ - wurde nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Womöglich hat hier auch der „Bürger Gauck“ um die Ecke geschaut.

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