https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-ziemiak-will-otte-aus-cdu-ausschliessen-17749748.html

Von der AfD nominiert : Otte sieht Kandidatur nicht als Provokation

  • Aktualisiert am

Max Otte am Dienstag zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla Bild: dpa

Der CDU-Politiker Max Otte will mit seiner von der AfD unterstützten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten „Gräben zuschütten“, sagt er. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla lobt den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union.

          6 Min.

          Der CDU-Politiker Max Otte und Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union hat seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verteidigt. „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er am Mittwoch im Beisein des AfD-Vorsitzenden und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien. Er sehe die Kandidatur als eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte weiter. Das Amt sei überparteilich und „ich würde das Amt – so Gott will – überparteilich ausüben“, so Otte.

          Chrupalla sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Man wolle eine Alternative aufstellen. Chrupalla nannte Otte einen „honorigen Politiker“. Weidel sagte, man habe mit Max Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten.

          Vorher hatte Otte die Forderung der CDU zurückgewiesen, wegen seiner Nominierung durch die AfD aus der Partei auszutreten. „Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken“, sagte Otte der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag. „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“ Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren, sagte er.

          Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz haben sich danach für die rasche Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, sagte Merz nach Teilnehmerangabe am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte sei ein Mann, der sich schon lange weit entfernt habe von der Union. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Merz. „Wir werden ganz klare Zeichen setzen“, sagte Merz in Richtung Otte.

          F.A.Z. Einspruch – das Digitalmagazin für Juristen.

          Exklusive Geschichten aus der Welt des Rechts.

          Mehr erfahren

          Laschet wurde von den Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: „Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.“ Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“ Otte habe „vielleicht darauf spekuliert, dass wir in dieser Woche nicht handlungsfähig sind. Wir sind es. Und wir werden solche Umtriebe nicht dulden.“ Er, Merz, der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja seien sich einig, „dass wir da noch am heutigen Tag handeln müssen“, sagte Laschet. Die CDU-Spitze werde sich in einer Abstimmung mit dem Kreisverband Köln, zu dem Otte gehört, und dem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen um diese Frage kümmern.

          Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat derweil wegen der Causa Otte nach eigenen Angaben seinen Austritt aus der Werte-Union erklärt.  „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt“, sagte Maaßen. Zuvor hatte er seinen Schritt auf der Plattform Gettr bekannt gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Er sei dafür, gegenüber der AfD „klare Kante“ zu zeigen, das habe er auch im Wahlkampf so vertreten, sagte der 59 Jahre alte Maaßen. „Ich empfinde dieses Agieren als Verrat an den Mitgliedern der Werte-Union.“ Maaßen hatte seine Mitgliedschaft in der erzkonservativen Werte-Union bereits seit Monaten ruhen lassen. Nun habe er per Whatsapp mitgeteilt auszutreten. Seine Austrittserklärung wolle er am Mittwoch auch per Post auf den Weg bringen, sagte Maaßen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Geldautomatensprenger : Boom!

          Jede Nacht wird in Deutschland im Schnitt ein Geldautomat gesprengt. Ein internationales Ermittlungsverfahren zeigt, wie skrupellos und organisiert die Täter vorgehen – inklusive Testlabor und Schulungsvideos.
          Was wollen die da? Konstruktive Politik machen? Wohl kaum. Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.

          Interne Chats im Bundestag : Die AfD ist ein Trümmerhaufen

          Der ARD sind 40.000 Chat-Nachrichten der AfD-Bundestagsfraktion zugespielt worden. Was steht drin? Frauen-, Schwulenfeindliches, Rassistisches, Umsturzphantasien. Man sieht, was in der Partei los ist. Das ist ein Offenbarungseid.
          Fridays fo Future demonstriert gegen den Braunkohletagebau

          Demokratie in der Krise : Die Abschaffung der Jugend

          Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Jüngeren kaum eine Rolle spielen – es gibt einfach zu wenig von ihnen. Was heißt das aber für unsere Zukunft?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie