https://www.faz.net/-gpf-omy3

Bundespräsidentenwahl : Merkel: Den Schwarzen Peter bei der FDP lassen

  • Aktualisiert am

Merkel mit Ehepaar Rau: Wer folgt ins Schloß Bellevue? Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat auf der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin dazu aufgerufen, sich zur Bundespräsidentenwahl bis zur Sitzung am 7. März öffentlich nicht mehr zu äußern.

          2 Min.

          Die CDU-Vorsitzende Merkel hat auf der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin dazu aufgerufen, sich zur Bundespräsidentenwahl bis zur Sitzung am 7. März öffentlich nicht mehr zu äußern. Bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar könne sich noch manches ändern, sagte sie.

          Es sei besser, die Frage offen zu lassen, denn der „Schwarze Peter" müsse bei der FDP bleiben. Man sei nun einmal darauf angewiesen, daß 65 der 80 Mitglieder der Bundesversammlung, die die FDP stelle, mit der Union zusammen stimmten. Die aber bekomme man nicht, wenn man die FDP vor den Kopf stoße.

          Kandidat aus dem bürgerlichen Lager

          Merkel widersprach nach der Sitzung der Behauptung, sie habe sich auf der Klausurtagung in Hamburg zu der Absicht bekannt, einen CDU-Kandidaten durchzusetzen; sie wolle vielmehr einen Kandidaten des bürgerlichen Lagers durchsetzen, sagte Merkel. Merkels Argumentation wurde auch von dem Finanzpolitiker Merz und dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus gebilligt, die sich in der kurzen Aussprache des Präsidiums besorgt darüber geäußert hatten, ein weiteres Abwarten könne in der Öffentlichkeit als Zeichen fehlender Sicherheit der Union gewertet werden, wen sie vorschlagen wolle.

          Hintergrund von Merkels Kurs ist zum einen die Mitteilung des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, vor der Wahl in Hamburg "laufe nichts" mit der FDP; andererseits der Eindruck, daß der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble über das Abwarten seiner Partei zunehmend unzufrieden wird. Im Kreis des FDP-Präsidiums und unter den FDP-Fraktionsvorsitzenden aus den Bundesländern ist aber eine ablehnende Haltung zu Schäuble deutlich geworden. Insbesondere die FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher und Scheel werden als Gegner Schäubles angesehen. In der CDU hofft man auf einen Stimmungswahdel durch einen Ausgang der Hamburger Wahl, der zu einer CDU-FDP-Koalition im Rathaus führt.

          „Wir warten ab“

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte am Montag, die Freien Demokraten wollten sich "frühestens im März" zur Nachfolge Bundespräsident Raus festlegen. "Wir werden in Ruhe eine kluge Entscheidung treffen", sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich dementierte er Berichte, wonach sein Stellvertreter, der baden-württembergische Landesvorsitzende Döring auf einen FDP-Kandidaten dringe. Solche Forderungen habe es am Montag im Präsidium nicht gegeben, sagte Westerwelle.

          Allerdings behielten sich die Liberalen eine solche Nominierung vor. An Spekulationen über Namen werde er sich nicht beteiligen, sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker Solms bescheinigte seinem Parteivorsitzenden, die Kandidatenfrage bisher "zurückhaltend und klug" zu behandeln. "Wir warten erst einmal, wen die beiden Volksparteien präsentieren", sagte der Bundestagsvizepräsident dem "Schwarzwälder Boten".

          Weitere Themen

          Zusammenstöße bei Protesten in Beirut

          Libanon : Zusammenstöße bei Protesten in Beirut

          Kurz bevor die Beratungen zur Neubesetzung des Ministerpräsidenten-Posten beginnen, ist es in der libanesischen Hauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Ein regierungskritischer Demonstrant und Polizisten stoßen während eines Protests in Beirut zusammen.

          Libanon : Zusammenstöße bei Protesten in Beirut

          Kurz bevor die Beratungen zur Neubesetzung des Ministerpräsidenten-Posten beginnen, ist es in der libanesischen Hauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.