Bundespräsidentenwahl : Linke-Kandidatin Klarsfeld bekundet Symphathie für Sarkozy
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Die Kandidatin der Partei „Die Linke“, Beate Klarsfeld Bild: AFP
Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin“, die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
Die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten der Partei „Die Linke“, Beate Klarsfeld, hat ihre Sympathie für den konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekundet. „Wir unterstützen Sarkozy, das sage ich offen“, sagte Frau Klarsfeld bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Dort wird Ende April und Anfang Mai ein neues Staatsoberhaupt gewählt.
Die 73 Jahre alte Klarsfeld erklärte, sie fühle sich von der Linken durch ihre Nominierung „hundertprozentig“ unterstützt im Kampf gegen den Faschismus. Beate Klarsfeld hat immer wieder ihre Solidarität zu Israel bekundet, dessen Nahost-Politik von großen Teilen der „Linken“ stark kritisiert wird. Einzelnen Vertreter der Linken wird deshalb auch Antisemitismus vorgeworfen.
Klarsfeld sagte, die Partei kenne ihre pro-israelische Einstellung. Dies zeige doch, dass sich beide Seiten einig seien. Sie sehe bei dem Thema einen Großteil der Linken hinter sich, betonte Klarsfeld. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch verwies auf das Grundsatzprogramm ihrer Partei, in dem sich diese Ende vergangenen Jahres ausdrücklich zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und dem Streben nach einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hat.
Frau Klarsfeld tritt bei der Präsidentenwahl am 18.März in der Bundesversammlung gegen den gemeinsamen Kandidaten von Union, SPD und FDP, Joachim Gauck, an.
Die als „Nazi-Jägerin“ titulierte Klarsfeld sprach sich für ein schnelles Verbot der rechtsextremen NPD aus. Es sei gut, wenn man die NPD nicht mehr auf der Wahlliste ankreuzen könne und die Partei keine finanzielle staatliche Unterstützung mehr bekomme, sagte sie am Mittwoch bei ihrer offiziellen Vorstellung in Berlin.
Ernst: „Eine überparteiliche Alternative“
Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete die Kandidatur von Frau Klarsfeld als „große Chance für Deutschland“. Klarsfeld öffne die Tür zu spannenden Debatten über Freiheit, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Ziel der Linken sei, dass Klarsfeld in der Bundesversammlung mehr als die 125 Stimmen der Wahlfrauen und Wahlmänner der Linken bekommen werde.
„Wir stellen sie nicht als linke Kandidatin auf, sondern als eine überparteiliche Alternative - eine Alternative, die wir für die bessere halten“, sagte er. Nach parteiinternen Querelen hatte der geschäftsführende Parteivorstand die Deutsch-Französin einstimmig als Kandidatin für das höchste Staatsamt nominiert. Zuvor hatten der Politik-Professor Christoph Butterwegge und die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen abgesagt.
Klarsfeld kündigte an, im Falle einer Wahl das internationale Ansehen Deutschlands steigern zu wollen. Mit ihr als Bundespräsidentin könne das Image Deutschlands im Ausland verbessert werden. Die Anfrage der Linkspartei bezeichnete sie als „höchste Auszeichnung“.
Bundesverdienstkreuz für die Kandidatin?
Der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte, eine Wahl Klarsfelds wäre ein Zeichen für die internationale Öffentlichkeit, es mit einem neuen Deutschland zu tun zu haben. Sollte sie nicht gewählt werden, hoffe er, dass der neue Bundespräsident „die Kraft findet, ihr den höchsten deutschen Orden zu verleihen“. Klarsfeld wurde bereits mehrfach für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen, hat es jedoch bisher nicht erhalten.
Konkrete Themen als Bundespräsidentin nannte Klarsfeld nicht. Sie sagte, sie habe die Idee, ein moralisches Deutschland zu schaffen, das auch in anderen Ländern Europas soziale Gerechtigkeit herbeiführen könne. Ein Programm wolle sie aber noch nicht festlegen, weil sie noch nicht gewählt worden sei.
Klarsfeld wurde weltbekannt, als sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) auf offener Bühne für dessen frühere NSDAP-Mitgliedschaft ohrfeigte. Gemeinsam mit ihrem Mann Serge Klarsfeld deckte sie zahlreiche unbehelligt lebende nationalsozialistische Täter auf und setzte sich dafür ein, sie vor Gericht zu bringen, unter anderem die früheren Gestapo-Chefs Klaus Barbie und Kurt Lischka.
