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Bundespräsidentenwahl : Freie Wähler unterstützen Köhler

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Wiederholung programmiert: Am 23. Mai 2004 gratulierte die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan (l.), Horst Köhler schon einmal zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten; die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel schloss sich unmittelbar an Bild: dpa

Die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ist rechnerisch gesichert. Wie Union und FDP wollen auch die bayerischen Freien Wähler für den Amtsinhaber stimmen. Köhler erhielte damit drei Stimmen mehr, als in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich.

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          Die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ist rechnerisch gesichert. Wie Union und FDP wollen auch die bayerischen Freien Wähler am 23. Mai für den Amtsinhaber stimmen. Köhler kann damit mit 616 Stimmen rechnen - drei Stimmen über der absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist.

          „Wir werden ganz deutlich Köhler wählen“, sagte der bayerische Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger am Samstag auf einer Landesdelegiertenversammlung im oberpfälzischen Auerbach. Dabei hatte Köhler zuvor ein von den FW-Funktionären gewünschtes Gespräch vor der Wahl des Staatsoberhaupts abgelehnt. „Die vorgeschlagene Begegnung in Landshut findet nicht statt“, sagte Köhlers Sprecher dem Magazin „Focus“.

          Köhler lehnt Gespräch mit Freien Wählern ab

          Allerdings will Köhler vor der Wahl auch mit keiner anderen Fraktion sprechen. Der Sprecher fügte hinzu, der Bundespräsident sei „im Falle der Wiederwahl gerne zu einem Gespräch mit der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag im zweiten Halbjahr bereit“. Aiwanger reagierte auf die Absage gelassen. „Das habe ich so erwartet“,. Er sei überzeugt, dass Köhler Bundespräsident bleibe. „Wir werden uns dann in der zweiten Jahreshälfte treffen.“

          Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Samstag in Auerbach

          Aiwanger hatte im Januar Zweifel daran genährt, dass die Freien Wähler geschlossen hinter Köhler stehen. Damals hatte er gesagt, die bayerische FW-Fraktion wolle sowohl mit Köhler als auch der SPD-Kandidatin Gesine Schwan Gespräche führen. Nun sagte Aiwanger, ein im Februar geplantes Treffen mit Frau Schwan stehe einer Zustimmung für Köhler nicht entgegen.

          Teilnahme an Europa-Wahl

          Auch ansonsten zeigten sich die bayerischen Freien Wähler am Wochenende selbstbewusst: Sie votierten mit großer Mehrheit für eine Teilnahme an der Europawahl und setzten damit ein wichtiges Signal für einen entsprechenden Beschluss auf Bundesebene. Auf der Landesversammlung in Auerbach stimmten die FW-Delegierten am Samstag mit 71,5 Prozent für eine Teilnahme an der Wahl am 7. Juni. Das Ergebnis fiel damit nach einer lebhaften und kontroversen Diskussion zwischen den mehr als 600 Delegierten recht klar aus.

          Endgültig wird über eine Teilnahme an der Europawahl am nächsten Samstag in einer Bundesversammlung in Frankfurt am Main abgestimmt. Allerdings gibt es auch in einigen anderen Bundesländern Widerstand gegen eine Kandidatur - der FW-Landesverband Baden-Württemberg ist beispielsweise strikt dagegen. Als mögliche Spitzenkandidatin gilt die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die mittlerweile als FW-Abgeordnete im bayerischen Landtag sitzt. Die Freien Wähler waren bei der Landtagswahl im vergangenen September drittstärkste Kraft im Parlament geworden. Am 14. Februar soll auch über die Teilnahme an der Bundestagswahl abgestimmt werden, die jedoch als unwahrscheinlich gilt.

          Bundesweite Wählergruppe gegründet

          Auf der Landesdelegiertenversammlung hatten zunächst der FW- Bundesvorsitzende Armin Grein und der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger für eine Teilnahme an der Europawahl geworben. Aiwanger begründete dies damit, dass rund 80 Prozent der politischen Themen von der EU vorgegeben würden. Als Beispiel nannte er die „grüne Gentechnik“. Es gehe darum, dass die Freien Wähler in Brüssel im Meinungsbildungsprozess mitreden könnten, sagte Aiwanger.

          Dennoch kam es anschließend zu einem vehementen Schlagabtausch von Gegnern und Befürwortern aus allen Landesteilen. „Straßburg ist kein Last-Minute-Trip“, sagte ein Delegierter im Hinblick auf die bereits in vier Monaten anstehende Europawahl. Er plädierte dafür, die Pläne auf 2014 zu verschieben. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, konterte ein Befürworter mit Blick auf das gute Wahlergebnis in Bayern. Da die Freien Wähler keine Partei sind, haben sie für eine mögliche Kandidatur am 7. Juni bereits eine bundesweite Wählergruppe gegründet. Der Bundeswahlleiter hat nach FW-Angaben mittlerweile bestätigt, dass mit dieser Gruppierung eine Kandidatur bei der Europawahl möglich ist.

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