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Bundespräsidenten-Kandidatin Klarsfeld : Besuch der alten Dame

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Beate Klarsfeld im Jahr 2012: In der Bundespressekonferenz präsentiert die Linkspartei ihre Kandidatin für das Schloss Bellevue Bild: dapd

Die Linkspartei hat Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Klarsfeld gilt als „Nazi-Jägerin“. Aber das war sie nur im Westen - in der DDR war sie merkwürdig blind.

          Geht es nach der Linkspartei, soll Beate Klarsfeld Bundespräsidentin werden. Die „Nazi-Jägerin“ wurde 1968 berühmt, weil sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger eine Ohrfeige verpasst hatte - dafür, dass er Mitglied der NSDAP gewesen war. Mit dem Besuch dieser alten Dame in der Bundesversammlung lässt sich Staat machen. Die Linkspartei setzt allerdings auf denselben Reflex, mit dem schon die DDR ihren Antifaschismus inszenierte - ebenfalls mit Hilfe von Frau Klarsfeld. Denn die „Nazi-Jägerin“ verfolgte ihren selbstgestellten Auftrag 1968 tatsächlich auf recht einäugige Weise. Während sie ehemalige NSDAP-Mitglieder, die in Westdeutschland zu Amt und Würden gelangt waren, anprangerte, schwieg sie über die Nazis im Partei- und Regierungsapparat des SED-Staates.

          Dabei waren, im Zuge des deutsch-deutschen Widerstreits der sechziger Jahre, längst viele Fakten über den Verbleib ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der DDR ans Tageslicht gebracht worden. Nachdem die SED mit ihren Enthüllungen über ehemalige Nazis in Regierung, Justiz und Wirtschaft das internationale Ansehen der jungen Bundesrepublik zu erschüttern suchte, reagierten westdeutsche Einrichtungen wie der antikommunistische „Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen“ mit einer Gegenkampagne über ehemalige Nazis in der DDR. Westdeutsche Medien berichteten Mitte der sechziger Jahre ausführlich über ehemalige Nazis im SED-Zentralkomitee, im DDR-Ministerrat und in der DDR-Volkskammer. Dort saßen damals unter den 400 Abgeordneten 51 frühere NSDAP-Leute.

          Unterstützung vom DDR-Nationalrat

          Als Frau Klarsfeld Ende April 1968 den DDR-Nationalrat in Ost-Berlin aufsuchte, um sich - wie es in einer dort verfassten Gesprächsnotiz heißt - „über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten“, kamen selbstverständlich nur die ehemaligen NS-Leute in der Bundesrepublik zur Sprache. Die West-Abteilung des SED-Zentralkomitees setzte umgehend SED-Chef Walter Ulbricht über die Pläne der „Nazi-Jägerin“ in Kenntnis. Daraufhin wurde der DDR-Nationalrat angewiesen, „Frau Klarsfeld jede sachdienliche Hilfe zu gewähren“. Am 9. Mai solle in West-Berlin eine Protestveranstaltung der Außerparlamentarischen Opposition „über die Nazi-Vergangenheit Kiesingers stattfinden“. Als Redner seien Johannes Agnoli, Günter Grass und Beate Klarsfeld vorgesehen. Kaum jemand wusste damals, dass Agnoli in jungen Jahren der faschistischen Bewegung in Italien und Grass der Waffen-SS angehört hatte.

          Der DDR-Nationalrat meldete dem SED-Zentralkomitee, er unterstütze die Veranstaltung „durch die Herstellung von 25.000 Broschüren DIN A5 ,Die Wahrheit über Kurt Georg Kiesinger‘ von B. Klarsfeld (siehe beiliegendes Material), 250 Veranstaltungsplakate DIN A2, 5000 Klebezettel zur Veranstaltung, 50 Fotokopiesätze zum Fall Kiesinger (Pressekonferenz), 5 Große Dokumentensätze zum Fall Kiesinger (65 Dokumente)“. Eine Pressekonferenz sei für den 10. Mai vorgesehen. Am 14. Mai werde Beate Klarsfeld in Paris ein „Kiesinger-Colloquium“ organisieren. „Die erforderliche publizistische Auswertung der von Frau Klarsfeld angekündigten Aktion gegen Kiesinger wird von uns veranlasst.“ Vertrauensleute der illegalen KPD in Westdeutschland hätten sich um die „von Frau Klarsfeld gewünschte anwaltliche Vertretung“ bemüht.

          Am 7. November 1968 wurde Beate Klarsfeld schlagartig zum Superstar der west- und ostdeutschen Linken. Die Nachricht von der Ohrfeige für Kiesinger ging um die Welt. Noch am gleichen Tag wurde Frau Klarsfeld in einem Schnellgerichtsverfahren zu einem Jahr Haft verurteilt. Am frühen Abend nach dem Gerichtsverfahren erschien sie in Begleitung ihres Anwalts Horst Mahler auf einer Diskussionsveranstaltung in der Freien Universität Berlin, wo sie mit demonstrativem Beifall von den etwa 1500 Anwesenden begrüßt wurde. Danach aber wandten sich die Versammelten rasch wieder ihrem eigentlichen Thema zu, der Frage, ob die Außerparlamentarische Opposition (APO) nicht nur „Gewalt gegen Sachen“, sondern auch „Gewalt gegen Personen“ anwenden dürfe.

          Im Jahr 1968: Beate Klarsfeld gibt eine Pressekonferenz am Abend des Tages, an dem sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte Bilderstrecke

          Anlass der Kontroverse zwischen gemäßigten und radikalen APO-Leuten war die „Schlacht am Tegeler Weg“, in deren Verlauf am 4. November 1968 mehr als 130 Polizisten durch Steinwürfe von Demonstranten verletzt worden waren. Die gewaltsamen Proteste galten einem Ehrengerichtsverfahren gegen Horst Mahler, das die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den umtriebigen APO-Anwalt angestrengt hatte. Es endete mit Mahlers Freispruch. Für den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) erklärte Christian Semler hernach, die gewaltsame Demonstration vom 4. November 1968 sei vor allem deswegen ein Erfolg, weil sich gezeigt habe, dass die „Bekämpfung von Polizeiketten durch massiven Steinwurf“ möglich sei. Beate Klarsfelds Ohrfeige für den Bundeskanzler war für die Neuen Linken in West-Berlin angesichts der Diskussion über die „Gewaltfrage“ zu diesem Zeitpunkt eher eine Lappalie.

          „Völlig illusionäre, naive Einstellung“

          Das galt nicht für die alten Linken in Ost-Berlin. Einen Tag nach der Ohrfeige unterrichte das für die Unterstützung Klarsfelds zuständige Mitglied des SED-Politbüros, Albert Norden, Parteichef Ulbricht ausführlich über die „Person und politische Einstellung von Beate Klarsfeld und ihre Verbindungen zu uns“. Klarsfeld, damals 29 Jahre alt, beziehe eine militant antifaschistische Haltung. „Ihre politischen Aktivitäten reduziert sie allerdings ausschließlich, das aber mit aller Vehemenz, gegen Kiesinger, aufgrund seiner Nazivergangenheit. Ihre gesamte politische Haltung ist von starkem Subjektivismus geprägt.“ Ihre im Vorjahr „noch völlig illusionäre, naive Einstellung zur ,neuen Ostpolitik‘, zu W. Brandt und zur SPD insgesamt, hat sich weitgehend verändert. Deshalb ist sie auch zu einer recht klaren Einschätzung der Ereignisse in der CSSR gekommen, was durch Artikel in französischen Zeitungen dokumentiert ist.“ Beate Klarsfeld habe in den letzten zwei Jahren „in immer stärkerem Maße Verbindungen zur DDR gesucht“ und um konkrete Unterstützung ihrer Aktivitäten gebeten. Sie habe diese auch weitgehend erhalten und das zur Verfügung gestellte Material optimal ausgenutzt. Der Kontakt zu ihr erfolge unter Einhaltung der angebrachten Vorsichtsmaßnahmen. „Mehrfachen Bitten von Beate Klarsfeld, ihre Aktionen finanziell zu unterstützen, wurde nicht entsprochen.“

          Albert Norden trug in der SED-Führung 1968 jedoch nicht nur die Verantwortung für die „antifaschistische“, sondern auch für die antiisraelische DDR-Propaganda. Der Sohn eines liberalen Rabbiners war in den frühen zwanziger Jahren aus der zionistischen in die kommunistische Jugendbewegung übergetreten. Fortan bekämpfte er in KPD-Publikationen die Idee des eigenen Judenstaates als „Speerspitze des englischen Imperialismus gegen die arabischen Völker“. In der DDR wandte sich Norden 1959 gegen eine Wiederveröffentlichung der Essays von Arnold Zweig über die „Antisemitische Welle“ von 1919. In der Zeitschrift „Die Weltbühne“ hatte Zweig nach dem Ersten Weltkrieg gefordert: „Das jüdische Volk erhält ein Land, sein Land: Palästina.“

          Eine solche Forderung passte der SED ebenso wenig wie Zweigs Plädoyer für eine Akzeptanz des Judentums durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Albert Norden begründete seine Ablehnung einer Wiederveröffentlichung der Antisemitismus-Essays gegenüber Zweig so: „Mit der klassenlosen Gesellschaft, der wir in der DDR entgegengehen, werden die paar tausend Juden bei uns völlig assimilieren, ein Prozess, der schon im Gang ist (drüben in der Sowjetunion hat diese Assimilierung bereits entscheidende Etappen hinter sich gebracht).“ Mit solchen und ähnlichen Argumenten wurde in der DDR eine Diskussion über Fragen stillgestellt, denen sich Beate Klarsfeld mit all ihrem Engagement im Westen gewidmet hat. Es scheint, dass sie dies 1968 ebenso wenig bekümmerte wie die Rolle früherer Nazis im Staatsdienst der DDR.

          Eine Woche nach der Ohrfeige unterrichtete die Westabteilung des SED-Zentralkomitees die Parteiführung über den Stand der Anti-Kiesinger-Kampagne. Die Abteilung Auslandsinformation und der DDR-Nationalrat hätten alles unternommen, um „auf maximale Auswertung und Fortsetzung der Aktion von Frau Klarsfeld hinzuwirken“. Sie werde am 18. November in Berlin eintreffen und im DDR-Radio ein Interview geben.

          „Kiesinger war kein Nazi“

          Außerdem habe sich der „Stern“ nach „uns vorliegenden Informationen die Exklusivrechte für die besten Fotos von der öffentlichen Ohrfeigung Kiesingers auf dem CDU-Parteitag beschafft“ und werde „entsprechende Bildreportagen in einer nächsten Nummer veröffentlichen“. Am Ende des mehrseitigen Berichts „über die umfassende auslandinformatorische Auswertung der Aktion“ hieß es, „die koordinierende und zentralisierende Aufgabe im Gesamtsystem der DDR hat dabei der Minister für Auswärtige Angelegenheiten übertragen bekommen“. Die Verantwortung für die „Auslandspropaganda“ in den skandinavischen Ländern lag damals - auch das war im Westen bekannt - in den Händen von Kurt Nier, einem ehemaligen Angehörigen der NSDAP im Gau Sudetenland.

          Ein weiterer ebenfalls durch westliche Veröffentlichungen bekannter früherer NSDAP-Mann in SED-Diensten war der Chefkommentator der „Berliner Zeitung“, Karl-Heinz Gerstner. Er war im besetzten Frankreich an der deutschen Botschaft in Paris tätig und nach dem Ende der NS-Diktatur zunächst Informant der sowjetischen und dann der DDR-Geheimpolizei. In seiner Autobiographie, die nach dem Ende der DDR erschien, entlastete Gerstner seinen früheren Repetitor und Duzfreund Kiesinger postum: „Kiesinger war kein Nazi. Er war überhaupt nicht der Typ. Ihn beherrschten konservative Vorstellungen, liberale und nationale Überzeugungen.“

          Kiesinger habe ihm 1942 anlässlich eines Paris-Besuches seine grundsätzliche Ablehnung Hitlers zu erkennen gegeben und die Frage gestellt, ob sich denn kein mutiger Mann finde, „der diesen Verbrecher über den Haufen schießt“. Zur DDR-Zeit verschwieg der wortgewaltige Chefkommentator des SED-Blattes geflissentlich, was er über den Bundeskanzler zu sagen hatte.

          Gleiches Muster wie das Vorspiel von 1968

          In der Nacht des 24. November 1968 warfen Unbekannte mit Ziegelsteinen die Fensterscheiben der Wohnungen des Richters und des Oberstaatsanwalts ein, die am Schnellverfahren gegen Beate Klarsfeld beteiligt waren. Im August 1969 setzte das Berliner Kammergericht die gegen Frau Klarsfeld verhängte Strafe auf eine viermonatige Bewährungsstrafe herab. Die SED ging bald wegen der proisraelischen Haltung von Beate und Serge Klarsfeld auf Distanz zu dem Ehepaar. Die Sache mit den Nazis in westdeutschen Führungspositionen verlor durch die Entspannungspolitik für die SED-Führung ohnehin an Bedeutung.

          Die Wiederentdeckung von Beate Klarsfeld durch die SED-Nachfolgepartei aber folgt heute dem gleichen Muster wie das kurze und heftige Vorspiel von 1968. Frau Klarsfeld nützt trotz ihres Eigensinns in Sachen Israel und Sarkozy dem aktuellen Parteigeschäft.

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