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Bundespräsident Wulff in der Kritik : Koalition lobt, Opposition tadelt

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Wulff an diesem Freitag bei den Trauerfeierlichkeiten für Vaclav Havel in Prag Bild: dpa

In seiner Weihnachtsansprache wirbt Bundespräsident Wulff als Reaktion auf die von Neonazis verübte Mordserie für eine offene Gesellschaft ohne „Fremdenhass und Gewalt“. Wulffs Erklärung zur Kreditaffäre reicht der Opposition indes nicht.

          Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Wulff in der Kreditaffäre ist in Regierung und Opposition auf ein geteilten Echo gestoßen. Während Unionspolitiker das Bedauern Wulffs über seine „nicht geradlinige“ Auskunft über einen Privatkredit gegenüber dem Niedersächsischen Landtag lobten und nun ein Ende der Debatte forderten, ist der Schritt nach Meinung von SPD und Grünen nicht ausreichend.

          Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Zur Aufklärung hat die Erklärung von Christian Wulff wenig beigetragen.“ Das Amt des Bundespräsidenten könne aber nur funktionieren, wenn der Amtsinhaber es glaubhaft mit moralischer Integrität erfülle. „Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Christian Wulff das gelingt“, sagte Steinmeier. Er kritisierte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für die Auswahl Wulffs zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: „Zum zweiten Mal in zwei Jahren sind wir mit ihren Vorschlägen für das Amt des Staatsoberhaupts in der Krise“, sie wähle den Kandidaten für das höchste Staatsamt danach aus, ob er für sie bequem sei: „Angela Merkel möchte nicht gestört werden - nicht von der Partei, nicht vom Parlament und nicht vom Bundespräsidenten.“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier

          In seiner bereits am Mittwoch aufgezeichneten Weihnachtsansprache ging Wulff nicht auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, zu denen auch Urlaubsaufenthalte in Anwesen befreundeter Unternehmen zählen, ein. Der Bundespräsident warb für eine offene Gesellschaft. „In unserem Land gibt es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus“, sagte er mit Bezug auf die Zwickauer Neonazi-Mordserie nach dem am Freitag veröffentlichten Redemanuskript der Ansprache.

          Die Taten der „rassistisch verblendeten Verbrecher“ hätten alle schockiert, „wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung“, sondern „uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen“.

          Der Bundespräsident sprach den Bürgern angesichts der europäischen Finanzkrise Mut zu. Er selbst sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Weg aus der Krise zu gehen. Die Werte der Freiheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit, für die Europa stehe, ließen sich nur gemeinsam erhalten. Deutschland bleibe solidarisch gegenüber Europa. Wulff, der seine Reden schon mehrfach dem Thema Integration gewidmet hat, hob hervor, dass er seine Ansprache an alle richte: „die Gläubigen, die heute der Geburt Jesu Christi gedenken - und all diejenigen, die einen anderen Zugang zu diesem Fest haben“.

          Die Kritik an Christian Wulff reißt nicht ab

          In der Debatte über die Kreditaffäre und die Erklärung Wulffs sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Annette Schavan, der Bundespräsident habe „Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt“. Jetzt sollte man „zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Altmaier, sagte, Wulff sei „dem nachgekommen, was man von ihm verlangt hat, und das verdient Anerkennung“.

          Sowohl Frau Schavan als auch Altmaier sind enge Vertraute der Bundeskanzlerin, die am Donnerstag selbst lediglich ihren Regierungssprecher äußern ließ, die Worte Wulffs stünden für sich, ihnen sei nichts hinzuzufügen. Das Kanzleramt hatte in den vergangenen Tagen Wulff gedrängt, sich öffentlich und umfassend zu der Angelegenheit zu erklären. Finanzminister Schäuble (CDU) äußerte sich nicht zum Inhalt der Erklärung Wulffs, sondern sagte der „Bild am Sonntag“ lediglich, es gebe „ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt“ bleibe.

          Auf die Frage, wie Schäuble sein Eigenheim einst finanziert habe, sagte der Finanzminister: „Seit vielen, vielen Jahren ist die Volksbank Offenburg meine Hausbank. Die hat damals auch die Hausfinanzierung übernommen.“

          Daher halte er „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll“.
          Unterstützung erhielt Wulff auch von CSU und FDP. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Die CSU steht zu unserem Bundespräsidenten Christian Wulff.“

          Der FDP-Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Rösler äußerte, es sei gut, „dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen“. Hingegen sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, er habe nur eingestanden, was bekannt gewesen sei: „Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Heil sagte: „Nach dem Motto ,Schwamm drüber’ geht es jetzt nicht.“

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