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Bundespräsident : Wulff bestätigt Verhandlungen mit Egon Geerkens

  • -Aktualisiert am

Zur Aufzeichnung seiner Weihnachtsansprache waren rund 70 Gäste geladen: Laut Agenturberichten äußerte sich Wulff darin nicht zu Vorwürfen. Ausgestrahlt wird sie am ersten Weihnachtstag. Bild: AFP

Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe nimmt die Kritik an Bundespräsident Wulff zu. Der SPD-Politiker Edathy verglich dessen Verhalten mit dem zu Guttenbergs. Wulffs Anwalt bestätigte derweil, dass der Unternehmer Geerkens an den Verhandlungen über den Kredit beteiligt war.

          Bundespräsident Christian Wulff hat erstmals eingestanden, über die Vertragsmodalitäten des Privatkredits für sein Eigenheim mit dem Unternehmer Egon Geerkens verhandelt zu haben. Sein Anwalt Gernot Lehr bestätigte am Mittwoch der F.A.Z., dass die Modalitäten „gemeinsam“, also zwischen den Ehepaaren Wulff und Geerkens, besprochen worden seien, das Darlehen aber von Frau Edith Geerkens gewährt worden sei.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zuvor hatte lediglich Egon Geerkens angegeben, er habe mit Wulff verhandelt und sich überlegt, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Wulff, der im Februar 2010 dem niedersächsischen Landtag mitgeteilt hatte, zwischen ihm und Geerkens habe es „in den letzten zehn Jahren keine geschäftliche Beziehung gegeben“, hatte Ende vergangener Woche erklärt, er „erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte“; er bedaure das. Es wäre besser gewesen, wenn er den privaten Vertrag mit Edith Geerkens erwähnt hätte, teilte Wulff mit. Die Verhandlungen mit Egon Geerkens erwähnte er aber auch in dieser Erklärung nicht. Das Präsidialamt wollte sich zu dem neuen Sachverhalt am Mittwoch nicht äußern und verwies auf Lehr.

          Vorerst wohl kein Untersuchungsausschuss

          Der niedersächsische Landtag befasst sich derzeit mit der Frage, ob der damalige Ministerpräsident gegen das Ministergesetz beziehungsweise den entsprechenden Runderlass, der die Annahme zinsgünstiger Kredite verbietet, verstoßen hat. SPD und Grüne in Niedersachsen werden sich zumindest vorerst nicht dem Antrag der Linkspartei anschließen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten zu den Vorwürfen gegen Wulff. Auch beim Staatsgerichtshof in Bückeburg wollen die beiden Parteien zumindest derzeit nicht klagen. Stattdessen wollen sie im Januar eine Debatte im Landtag führen. Ein Untersuchungsausschuss sei nur eine letzte Möglichkeit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok.

          Immer mehr in der Kritik: Bundespräsident Christian Wulff

          Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in Hannover hat sich aufgeheizt, nachdem am Dienstagabend ein Antrag der drei Oppositionsparteien scheiterte, der Ältestenrat möge in seiner Sondersitzung über die Vorgänge um den Bundespräsidenten debattieren.

          CDU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat die Debatte aber ab und verhinderten damit auch die Möglichkeit, Landtagsjuristen nach ihrer Einschätzung zu befragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, der Ältestenrat sei nicht ein Gericht, sondern zuständig für Fragen der Geschäftsordnung. Die Opposition habe nicht aufklären, sondern „nur mit Dreck werfen“ wollen. SPD und Grüne dagegen warfen der Ausschussmehrheit vor, mit dem raschen Abbruch eine Aufklärung der Vorwürfe zu verhindern.

          Edathy vergleicht Wulff mit zu Guttenberg

          In Berlin warf die SPD Wulff vor, die Dimension der Affäre nur scheibchenweise zuzugeben, und verglich seine Taktik mit der des am Ende zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Er gibt immer nur das zu, was man ihm nachweisen kann“, sagte der aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Erst wird dementiert, dann wird behauptet, es gebe Missverständnisse, dann wird eine Teilentschuldigung vorgenommen.“

          Hingegen sagte Guttenbergs Nachfolger, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), es gebe im Fall Wulff „keine handfesten Vorwürfe. Es handelt sich eher um Stilfragen“. Er sei kein Richter über einen Bundespräsidenten, der eine „gute Arbeit“ mache, sagte er der „Berliner Zeitung“. Das sei für den Umgang zwischen Verfassungsorganen der richtige Stil. Auch in der CSU wird Wulff verteidigt. Verbraucherministerin Ilse Aigner und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderten ein Ende der Debatte. „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden“, sagte Frau Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frau Aigner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, Wulff habe alles offengelegt und für Transparenz gesorgt.

          Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner sagte dem WDR-Fernsehen, wenn ihn als Kirchenmann solche Anschuldigungen zu Recht träfen, „müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müsste ich resignieren“. Weiter äußerte Meisner: „Dann würde ich sagen: Jetzt vergessen Sie mal meine Goldmitra und mein schönes Messgewand. Ich bin ein armer Sünder, habe versagt, hab’ mich bestechen lassen – ich weiß nicht, ob das stimmt so, aber ich sage das manchmal so – und aus dieser Situation spreche ich jetzt zu euch: Seid nicht so wie ich.“ Meisner hob hervor, dass er nicht beurteilen könne, ob die Vorhaltungen gegenüber Wulff zutreffen, und fügte hinzu, dass er den Bundespräsidenten nicht darum beneide, in dieser Situation die Weihnachtsansprache zu halten.

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