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70 Jahre Atlantik-Brücke : Steinmeier: Putin hat sich in „imperialer Besessenheit vergraben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Oktober in Neustrelitz Bild: Reuters

Frank-Walter Steinmeier lobt den Westen für seine Standfestigkeit in Zeiten des Ukrainekrieges. Wenn er mehr sein wolle als eine Himmelsrichtung, so der Bundespräsident, müsse er aber noch mehr tun.

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          Die transatlantische Gemeinschaft hat nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „in der Gefahr“ des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Tragfähigkeit bewiesen. Steinmeier mahnte, dennoch dürfe die aktuelle Auseinandersetzung nicht als ein „einfaches Wir-gegen-die“ des freien Westens gegen den Rest verstanden werden. Wenn der Westen mehr sein wolle als eine Himmelsrichtung, dann müsse er „natürlich prinzipienfest“, aber auch ein „offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, für Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Steinmeier äußerte sich in Berlin bei der Feier zum siebzigjährigen Bestehen des deutsch-amerikanischen Netzwerks „Atlantik-Brücke“. Er sagte, für Europas Sicherheit sei „nichts so schwerwiegend wie Russlands Angriff auf die Ukraine“ und bedauerte: „mit all unseren Anstrengungen haben wir diesen Krieg nicht verhindern können“. Der Bundespräsident sagte weiter, „wir dürfen uns nichts vormachen“, ein Ende des Krieges sei „derzeit nicht in Sicht“, das Ende lasse sich „nicht herbeiwünschen“. Russland führe eine Invasionsarmee, die Ukraine verteidige „ihr Staatsgebiet, ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität“. Russland könne jeden Tag „den Weg zum Ende dieses Krieges bestimmen“, doch der russische Präsident Wladimir Putin habe sich „vergraben in seiner imperialen Besessenheit“.

          Steinmeier warnte auch vor inneren Anfechtungen der demokratischen Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Prozess der Polarisierung sei in europäischen Gesellschaften „voll im Gang“, in Amerika aber „ganz sicher“ noch „deutlich weiter vorangeschritten“. Der Bundespräsident sagte, er vertraue „auf das amerikanische System der Checks and Balances“. Er sagte mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten, eine Erschütterung der amerikanischen Demokratie „träfe auch uns und hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem für die gesamten liberalen Gesellschaften des Westens zur Folge“.

          Am Donnerstag wurde bekannt, dass Steinmeier in diesem Jahr mit dem Henry A. Kissinger-Preis geehrt werden soll, der jährlich von der transatlantischen Berliner Bildungsstätte American Academy vergeben wird. Der Preis würdigt jährlich Persönlichkeiten der internationalen Diplomatie, die sich in besonderer Weise der Pflege der transatlantischen Beziehungen angenommen haben. Unter den früheren Preisträgern sind die einstigen Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel sowie der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Das Bundespräsidialamt teilte mit, die frühere Außenministerin Condoleezza Rice werde bei der Verleihung in New York die Laudatio auf Steinmeier halten.

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