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Nach dem Jamaika-Aus : Steinmeier will auch mit Linkspartei und AfD sprechen

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin Bild: dpa

AfD-Fraktionschefin Weidel hat Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, ihre Partei bei der Lösung der aktuellen Krise zu übergehen. Diese Kritik hat der Bundespräsident entkräftet – mit einer Einladung zum Gespräch.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, „die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten“, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch.

          Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Außerdem spreche der Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Ziel seiner Gespräche sei es, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Termine mit AfD oder Linkspartei waren vor diesem Hintergrund noch nicht bekannt.

          Am Montag hatte er mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Lage erörtert, am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant.

          Weidel: „Undemokratisches Ausgrenzen“

          Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Mittwochmorgen – vor der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen – dem Bundespräsidenten ein „undemokratisches Ausgrenzen“ ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Partei sei die drittstärkste Kraft im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass diese Gruppe
          vom Staatsoberhaupt einfach ignoriert wird“, sagte Weidel. Ihre Fraktion erwarte „im Namen der Wähler einen Gesprächstermin“. Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen.

          Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag von den Liberalen abgebrochen worden. Die SPD wiederum beharrt weiterhin auf ihrem Nein zu einer großen Koalition.

          Als Optionen gibt es auch noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier will allerdings Wahlen möglichst vermeiden. Ihm kommt in den kommenden Wochen eine Schlüsselrolle zu.

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