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Bundespräsident Steinmeier : „Stephan B. war kein Einzeltäter“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Tag nach dem Anschlag in Halle Bild: AFP

Mit deutlichen Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier gegen die These von Stephan B. als Einzeltäter gewandt. Die Morde von Halle sieht er in einer Linie mit rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Morden und Gewaltakten.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entschieden der Einschätzung entgegengetreten, dass es sich bei den Morden in Halle um die Tat eines Einzeltäters gehandelt habe. In einer Grundsatzrede über den Zusammenhang zwischen verrohter Sprache und Gewalt, die Steinmeier vor der Konrad-Adenauer-Stiftung hielt, sagte der Präsident am Donnerstag: „Wie kann ein Täter als Einzeltäter gelten, wenn er von rechtsextremen Seilschaften im Internet inspiriert und getragen, von dumpfen Parolen auf Marktplätzen und in sozialen Medien befeuert wird?“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Tat von Halle – der Täter hatte sich gewaltsam Zutritt zu einer Synagoge verschaffen wollen, war gescheitert und hatte anschließend zwei Menschen erschossen – reihe sich ein in eine „lange Linie von rechtsextrem, antisemitisch oder rassistisch motivierten Morden und Gewaltakten in unserem Land“, sagte Steinmeier. Wer heute noch von Einzelfällen spreche, der rede an der „Tiefenstruktur des Problems“ vorbei. Wer den Zusammenhang solcher Gewalttaten mit einer „Verrohung unserer Debatten“ leugne, sei „entweder naiv oder nachlässig“.

          „Grenzziehung bedeutet nicht Gesprächsabbruch“

          Der Bundespräsident sagte, Grenzziehung bedeute nicht Gesprächsabbruch. „Im Gegenteil, die Grenzziehung gegen Hass, Hetze und Herabsetzung ist Voraussetzung für eine gelingende, demokratische Debatte mit Andersdenkenden.“ Steinmeier empfahl, man möge sich an die Debatten nach dem Mauerfall erinnern, wenn es um die heutige Diskussion über die Demokratie gehe.

          „Ich glaube: Wir haben da einen gewaltigen Erfahrungsschatz in unserem Land, aus dem wir bislang noch viel zu wenig gemacht haben. Gerade auf der Suche nach der Demokratie von morgen hat uns das Erbe der Friedlichen Revolution, das Erbe Ostdeutschlands viel zu sagen.“ Er regte an: „Lassen wir uns inspirieren vom Vorbild der Runden Tische, an denen voller Leidenschaft, unideologisch, offen und pragmatisch Politik gemacht wurde.“

          Seehofer kündigt Sechs-Punkte-Plan an

          Im Bundestag wurde ebenfalls über die Taten von Halle und den Antisemitismus debattiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus an. In einer gemeinschaftlichen Aktion von Bund und Ländern werde man „alles Menschenmögliche“ tun, um jüdische Einrichtungen besser zu schützen, sagte Seehofer. Er lobte die Sicherheitsbehörden als „qualifiziert, sensibel und aufmerksam“ bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten, sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Verfassungsschutz brauchten aber „einige hundert“ zusätzliche Stellen.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte für kommende Woche konkrete Vorschläge zum schärferen Kampf gegen Rechtsextreme an. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verurteilte, dass in Reaktionen auf Twitter „auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird“.

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