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„Bitte um neues Vertrauen“ : Bundespräsident Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit

Möchte abermals antreten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28. Mai in Schloss Bellevue Bild: Reuters

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Er will helfen, die Wunden der Corona-Pandemie zu heilen. FDP-Chef Lindner zeigt sich aufgeschlossen, die Union reagiert zurückhaltend.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. Das teilte das Staatsoberhaupt am Donnerstag mit. Es seien, sagte Steinmeier in Berlin, „bewegte Zeiten“ mit vielen offenen Fragen – auf eine darauf wolle er „rechtzeitig und transparent“ eine Antwort geben. Er wolle sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen, sagte der Bundespräsident: „Ich möchte unser Land in eine Zukunft begleiten, eine Zukunft, die nach Corona endlich in Sicht gerät.“

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Er wolle Brücken bauen, in die Gesellschaft und in die Welt und „um neues Vertrauen bitten“. Er wolle, dass die Menschen, „wissen, wo ihr Bundespräsident steht“.

          „Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht“

          Steinmeier sagte, er wisse, dass er nicht von vornherein auf eine Mehrheit hoffen könne, aber er trete auch nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung. Denn aus tiefer Überzeugung habe er die Demokratie zu seinem Leitthema gemacht. „Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht, auch nicht in der Wahl eines Bundespräsidenten.“ Das sei aber kein Makel, sondern die Stärke der Demokratie. Er freue sich „auf ein offenes, ein faires Verfahren“, sagte Steinmeier in Berlin. Die Wahl durch die Bundesversammlung findet im Frühjahr 2022 statt, die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßte die abermalige Bewerbung Steinmeiers. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland“, twitterte Scholz. „Er ist ein Präsident, der wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, der Brücken baut und Wege aufzeigt.“ FDP-Chef Christian Lindner lobte, dass sich Steinmeier um den Zusammenhalt in Deutschland verdient gemacht habe. „Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam“, twitterte Lindner.

          Zurückhaltend zeigte sich dagegen CSU-Chef Markus Söder. „Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll“, sagte Söder der Zeitung Welt. „Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.“

          Laschet: Zolle dieser Entscheidung Respekt

          Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wollte sich nicht festlegen. „Ich zolle dieser Entscheidung meinen Respekt“, sagte er. Es sei gut, dass der Bundespräsident das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalte. Die CDU und CSU würden sich mit der Frage erst nach der Bundestagswahl beschäftigen, da erst dann die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehe, die den Bundespräsident wählt.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Freitagmorgen mit Steinmeier gesprochen. „Sie hat, wie Sie wissen, hohen Respekt für ihn wie für sein Amt und seine heutige Ankündigung steht für sich.“

          Steinmeier, 65 Jahre alt, ergänzt mit seiner Ankündigung eine anhebende Diskussion um seine Aussichten für eine zweite Amtszeit. So hatten sowohl FDP-Politiker als auch Vertreter der Linke eine Unterstützung Steinmeiers in Aussicht gestellt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warb gegenüber der F.A.Z. dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Er leiste „eine wirkliche gute Arbeit“ und habe das Land „in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt“, sagte Ramelow. „Wie er mit den Menschen umgeht, überzeugt mich. Eine solche Persönlichkeit können wir gerade auch in der Zeit nach der Pandemie, wenn wir einiges aufarbeiten müssen, gut gebrauchen.“

          Der frühere SPD-Politiker war im Mai 2017 zum Bundespräsidenten gewählt worden. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt hatte der frühere Fraktionsvorsitzende und Außenminister wesentliche Beiträge zum Zustandekommen einer weiteren Koalition von Union und SPD geleistet, nachdem die FDP die lange Zeit geführten Koalitionsgespräche mit Grünen und Union plötzlich abgebrochen hatte. Steinmeier hatte insbesondere auf die SPD und deren Vorsitzenden Martin Schulz eingewirkt, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.

          Will die Union einen eigenen Kandidaten durchsetzen?

          In der Corona-Krise hatte sich Steinmeier unermüdlich um gesellschaftlichen Zusammenhalt und europäische Solidarität bemüht. Er genießt weithin Respekt und Anerkennung. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich eine neue Koalition nach der Bundestagswahl gerne „ihren“ Bundespräsidenten suchen möchte, etwa eine Politikerin der Grünen oder jemanden aus den Reihen der Union. Die konnte schon bei der Wahl von Joachim Gauck, Steinmeiers Vorgänger, keinen eigenen Kandidaten in das höchste Staatsamt bringen.

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