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Rede vor Ost-Ausschuss : Steinmeier ist von Moskau enttäuscht

Enttäuscht von Moskau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa

Der Bundespräsident zeigt sich enttäuscht über den politischen Kurs Russlands. Die Hoffnungen auf eine Partnerschaft hätten sich nicht erfüllt. Auch die Wirtschaft könne in den Beziehungen keinen „geschützten Raum“ beanspruchen.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht über den politischen Kurs Russlands geäußert. Der Bundespräsident sagte in einer Videobotschaft vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, „unsere Hoffnungen, auch meine eigenen, auf eine umfassende Partnerschaft mit Russland, für die auch der Ost-Ausschuss und viele seiner Mitglieder sich eingesetzt haben, haben sich nicht erfüllt“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der andauernde Konflikt in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim belaste die Beziehungen weiterhin schwer; mit dem Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj und die Protestkundgebungen in russischen Städten verletze die russische Regierung überdies Verpflichtungen, die sie selbst national und international zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. Steinmeier formulierte als Bedingung: „An diesen Verpflichtungen werden wir Russlands Verhalten auch in Zukunft messen.“

          Der Bundespräsident war vor zwei Wochen vom Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrej Melnik, für Interview-Aussagen vehement kritisiert worden. Steinmeier hatte zum Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gesagt, es müssten auch in schwierigen Zeiten Brücken nach Russland erhalten werden. Er wies dabei auch hin auf die vielen Millionen Opfer, die der deutsche Überfall auf die Sowjetunion gefordert hatte. Melnik führte daraufhin an, dass ein großer Teil dieser Opfer Ukrainer gewesen seien.

          Kein „geschützter Raum“ für die Wirtschaft

          Jetzt stellte Steinmeier vor den Repräsentanten der Unternehmen, die in Osteuropa, Russland und in anderen Ländern der einstigen Sowjetunion engagiert sind, allgemeiner fest, es sei ein „besorgniserregender Zustand“, dass in den vergangenen zwanzig Jahren „viele Brücken zwischen Ost und West brüchig geworden“ seien. Er fügte hinzu, das sei „ausdrücklich auch an die Adresse Moskaus“ zu sagen.

          Die wirtschaftlichen Beziehungen könnten dabei keinen „geschützten Raum“ jenseits der politischen Rahmenbedingungen für sich beanspruchen. Dennoch sei das Engagement deutscher Unternehmen nicht allein als eine bloße „Erschließung von Absatzmärkten“ zu werten, sie hielten damit auch „Verbindung zwischen Staaten und Völkern“ und förderten den Kontakt zwischen den Menschen, was selten so wichtig gewesen sei wie in der Gegenwart.

          Im Blick auf die neue amerikanische Regierung lobte Steinmeier, es sei richtig, einerseits Moskau scharf zu kritisieren, andererseits aber zu „verbindlichen Verabredungen“ kommen zu wollen, wie sie durch die Verlängerung des Rüstungskontrollvertrages New Start gelungen seien. Er sagte, vieles deute darauf hin, dass die russische Führung das Land zunehmend nach innen orientiere und Europa als Modernisierungsvorbild so wenig Bedeutung habe wie seit dreihundert Jahren nicht mehr. Dennoch sei „in dieser schwierigen Phase unserer Beziehungen“ darauf zu achten, „dass nicht alle Verbindungen abreißen“.

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