https://www.faz.net/-gpf-9s2qd

Bundespräsident in Halle : „Ein Tag der Scham und der Schande“

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Steinmeier vor der Hallenser Synagoge. Neben ihm stehen seine Frau Elke Büdenbender und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Bild: Reuters

Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einzustehen. Er besuchte die Synagoge in Halle, den Ort des Anschlags. Politiker von Union und SPD machen die AfD mitverantwortlich.

          2 Min.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag nach dem Anschlag in Halle an der Saale den Tatort besucht. Er trug am Donnerstag einen Kranz zu der Synagoge. „Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande“, sagte der Bundespräsident. „Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen, wenn ich an den Fall Walter Lübcke denke – wer das rechtfertigt, der macht sich mitschuldig.“

          Steinmeier forderte Konsequenzen. „Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht“, sagte er. „Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.“ Zugleich müsse die gesamte Gesellschaft „eine klare, eine entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land“ zeigen. „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns.“

          „AfD in unverschämter Weise aufgefallen“

          Politiker aus Union und SPD machten nach dem Anschlag in Halle auch die AfD mitverantwortlich. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind auch die geistigen Brandstifter“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“

          Anders als am Vortag ist die Synagoge am Donnerstag gut bewacht.

          Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“, sagte er. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), schloss sich Herrmann an. „Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert“, schrieb Prien auf Twitter.

          Bereits wenige Stunden nach dem Attentat versammelten sich zahlreiche Menschen in der Haller Altstadt um der Opfer zu gedenken.

          Der SPD-Politiker Karl Lauterbach äußerte: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“ Durch diese Hetze fühlten sich einzelne Verbrecher legitimiert, Grausamkeiten zu begehen. „Die AfD trägt eine große Mitschuld“, twitterte Lauterbach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich äußerte, der Angreifer habe sich „wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen“ können.

          Die AfD wies die Vorwürfe vehement zurück. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft“, teilte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, seine Partei sei „erschüttert über dieses monströse Verbrechen“. „Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.“

          Der schwerbewaffnete Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen, in der Dutzende Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Offenbar wollte er dort ein Blutbad anrichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschoss und mindestens zwei weitere verletzte. B. wurde später auf der Flucht festgenommen. Die Polizei geht von einem antisemitischen Motiv aus.

          Weitere Themen

          Das böse Radio?

          Frankfurter Zeitung 21.10.1929 : Das böse Radio?

          Das Radio bietet Politikern neue Wege, um sich der Bevölkerung mitzuteilen. Doch die direkte Übertragung birgt auch Risiken. Das scheint auch Hugenberg zu merken – und sagt eine Radiodebatte ab. Der Beschluss sorgt für Gespött.

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.
          Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

          Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

          Bei der bisher größten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei probt man in Baden-Württemberg gemeinsam für den Ernstfall eines Terror-Anschlags. Neben Polizeibeamten und Soldaten sind auch Mitarbeiter ziviler Krankenhäuser involviert.
          Unsere Sprinter-Autorin: Ilka Kopplin

          F.A.Z.-Sprinter : Die Brexit-Saga geht weiter

          Für die Londoner Parlamentarier steht an diesem Montag der Brexit abermals auf der Tagesordnung. Und auch in Kanada verspricht die Wahl ein Krimi zu werden. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.