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Bundespräsident Köhler : Warten auf ein Wort des Amtsinhabers

  • -Aktualisiert am

Will sich noch nicht festlegen: Horst Köhler Bild: AP

Heute wird Bundespräsident Horst Köhler 65 Jahre alt. Für Kanzlerin und Opposition ist der einstige Überraschungskandidat oft unbequem, beim Volk ist er beliebt. Die Wahl in Hamburg könnte auch Bewegung in der Frage einer zweiten Amtzeit bringen. Ob er abermals antreten wird, hat Köhler noch nicht entschieden.

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          Der Zeitplan seiner Entscheidung, ob er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bereit sei, stehe fest und sei ja auch öffentlich bekannt, hat Horst Köhler jetzt noch einmal gesagt. Ende vergangenen Jahres hatte er die zeitlichen Umstände - im Gespräch mit dieser Zeitung - beschrieben, wann Klarheit herrschen werde. „Ich habe gesagt, etwa ein Jahr vor Ablauf meiner Amtszeit.“ Der damit beschriebene Zeitraum reicht vom 23. Mai, der 2004 der Tag seiner Wahl in der Bundesversammlung war, bis zum 1. Juli, dem Datum, an dem 2009 die nächste Amtszeit des Staatsoberhauptes beginnt.

          Aus dem frühen Zeitpunkt, auf den sich Köhler festgelegt hat, werden in der Bundesregierung und den Parteiführungen die gleichen Schlüsse gezogen: Köhler werde für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehen. Diese Schlussfolgerungen beziehen die öffentliche Beliebtheit Köhlers und auch dessen Verhalten mit ein, das Amt mit persönlicher Freude und politischem Engagement auszuüben.

          Eine dermaßen frühzeitige Mitteilung, er wolle es bei fünf Jahren Amtszeit belassen, würde hingegen die Gefahr in sich bergen, dass von Sommer an eine Personaldebatte über mögliche Nachfolger geführt werde, was nach der parteiübergreifenden Bewertung zu Lasten des Amtes und der Bewerber gehen würde. Köhlers Vorgänger Rau hatte sich später festgelegt. Am 4. September 2003 teilte Rau mit, er wolle nicht abermals kandidieren. Doch war zum fraglichen Zeitpunkt schon klar gewesen, dass die ihn tragenden Parteien - SPD und Grüne - nicht über eine ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung des Jahres 2004 verfügen würden.

          Köhler mit Ehefrau Eva Luise

          Kritischer als seine Vorgänger

          Debatten in der Öffentlichkeit und halböffentliche Beratungen in den Parteigremien gibt es nicht, was häufig mit der Begründung versehen wird, dies sei aus „Respekt“ vor Amt und Person geboten. Dabei hat Köhler vergleichsweise wenig Rücksichten auf Parteien und Bundesregierung genommen. Zwar gab es immer politische und persönliche Spannungen zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler - so zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Richard von Weizsäcker wie auch zwischen Rau und Bundeskanzler Schröder. Köhler aber äußerte und verhielt sich kritischer als seine Vorgänger.

          Seine Ablehnung der Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hat er deutlich vorgetragen - vom ersten Moment an, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers das forderte, bis hin zu der Zeit, als sich die große Koalition darauf verständigt hatte. Mit Bundesinnenminister Schäuble (CDU) focht er einen Streit aus, indem er diesem vorwarf, mit stakkato-artigen Vorstößen zur inneren Sicherheit die Leute zu verunsichern.

          „Ich bin ein ungeduldiger Mensch“

          Zudem hat er einige Gesetzesvorhaben der großen Koalition nicht mit seiner Unterschrift ausgefertigt. Immer wieder verwandte Köhler Formulierungen, die als Generalkritik zu verstehen waren. „Es treibt mich um, dass sich viele Bürger nicht ausreichend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt fühlen.“ Dahinter stand Köhlers Anspruch, als Bundespräsident direkt mit den Bürgern in Kontakt zu sein.

          Er gab auch Zensuren. Auch dieser Tage äußerte er, es werde in Deutschland zu sehr über Nebensächlichkeiten geredet. „Aber bestimmte Pfeiler für eine gute Zukunft, die werden mit zu wenig Nachdruck bearbeitet“, sagte er jetzt der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Ich glaube tatsächlich, dass man manches auch anders machen könnte, manchmal auch machen müsste.“ Angesichts der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat werden sich die Unions-Parteien und die SPD in erster Linie angesprochen fühlen.

          Immer wieder hatte es auch Kritik an Köhler gegeben - zumal aus der SPD in der Zeit, in der noch die rot-grüne Bundesregierung im Amt war. Doch zuletzt wirkten - sieht man von Köhlers Positionen zur Arbeitsmarktpolitik ab - Sozialdemokraten fast zufriedener mit dem Staatsoberhaupt als CDU-Politiker. Offizielle Kritik wird freilich nicht geäußert. Er habe ein gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin, wird versichert. Auch das war früher von anderen Amtsträgern stets beteuert worden.

          Knappe Mehrheit in der Bundesversammlung

          Entsprechend wird in beiden großen Parteilagern und auch in der FDP die Einschätzung geäußert, es liege an Köhler allein, über seine Zukunft zu entscheiden. Wenn Köhler bereit sei, werde er in jedem Falle die Stimmen von CDU, CSU und FDP bekommen, die ihn 2004 zum Bundespräsidenten nominiert und in der Bundesversammlung durchgesetzt hatten. Sie könnten nicht von ihm abrücken - und sie wollten es auch nicht. Auch in der SPD heißt es, wahrscheinlich werde er dann auch die Stimmen der Sozialdemokraten erhalten, womit die Möglichkeit angesprochen wird, in diesem Falle werde die SPD auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Entschieden ist das noch nicht. Offiziell wird die Linie vertreten, zunächst habe der Bundespräsident das Wort. Dann würden die Parteien zu beraten haben. Für den Fall einer Bereitschaft für eine weitere Wahlperiode aber, lauten die Erwartungen in deren Führungen, stehe das zustimmende Ergebnis schon jetzt fest.

          Die absehbaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung des nächsten Jahres tragen dazu bei. Das Gremium ist aus den Bundestagsabgeordneten sowie einer gleich großen Zahl von Delegierten zusammengesetzt, die von den Landtagen gewählt werden - nach dem Proporz der Einwohnerzahl der Bundesländer und der parteipolitischen Zusammensetzung der Landtage. Zur Zeit verfügen Union und FDP noch über eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung. Es wird damit gerechnet, dass diese nach der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst verlorengeht, weil die CSU nicht abermals eine Zweidrittelmehrheit erhalten werde. Doch werden auch SPD und Grüne - selbst wenn die Linkspartei-Delegierten hinzugerechnet würden - keine gestalterische Mehrheit haben, da aus einigen Landtagen Delegierte der rechtsradikalen DVU und der NPD zu berücksichtigen sind.

          „Lockere“ Stimmung

          Eine Notiz in der Zeitschrift „Der Spiegel“ Anfang Februar hatte nun Vermutungen genährt, als gebe es Versuche, Köhler zu bedeuten, er habe nicht das Vertrauen von Union und SPD. Als Ziel der Wiedergabe eines Gesprächs des Ältestenrates des Bundestages mit Köhler wurde vermutet, diesen davon zu überzeugen, von sich aus auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Köhler habe bei dem Abendessen seine Bedenken gegen die Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wiederholt, die - was die Folgen für den Arbeitsmarkt angehe - wider besseres Wissen der großen Koalition beschlossen worden sei. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) habe dem Bundespräsidenten widersprochen und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Röttgen, habe sich gegen die Argumentation Köhlers gewandt. Sodann sei das Gespräch in „eisiger“ Stimmung fortgesetzt worden. „Köhler hat mit diesem Abend seine Chancen auf eine zweite Amtszeit nicht gerade vergrößert“, hieß es in dem Artikel.

          Teilnehmer des Treffens freilich bestreiten diese Bewertung. Das Gespräch im Schloss Bellevue sei „in angenehmer Atmosphäre“ verlaufen. Köhler habe zu Recht darauf verwiesen, in der Bildungspolitik und bei der Integration von Ausländern müsse mehr geschehen. Die Stimmung sei nicht „eisig“, sondern eher „locker“ und „freundlich“ gewesen. Allenfalls habe „jemand“ den Bundespräsidenten hernach brüskieren wollen. Teilnehmer der Union, der SPD, der Grünen und der FDP gaben solche Bewertungen über die Unterredung ab. Die Aussichten Köhlers auf eine Wiederwahl, äußerten sie, hätten sich mit diesem Abend nicht verschlechtert. Tatsächlich zog die gegenteilige Darstellung keine weiteren medialen oder politischen Debatten nach sich.

          Gerhardt im Gespräch um eine Nachfolge

          Doch würde eine Mitteilung Köhlers, er stehe nicht für eine zweite Wahlperiode zur Verfügung, die Personalüberlegungen in den Parteien befördern - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl wenige Monate nach der Sitzung der Bundesversammlung. Schon bei früheren Wahlen von Bundespräsidenten waren koalitionspolitische Absichten bei der Bildung der Bundesregierung verfolgt worden - seit mit der Wahl Gustav Heinemanns 1969 durch SPD und FDP die „sozialliberale Ära“ eingeleitet worden war. 2004 hatte die Wahl Köhlers durch Union und FDP deren Bereitschaft für die Bildung einer schwarz-gelben Koalition dokumentieren sollen.

          Im Falle eines Verzichts Köhlers dürften personelle Überlegungen freilich erst im Herbst angestellt werden, wenn nach der Bayern-Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht. Vorsichtige Überlegungen gibt es schon jetzt. Mit Blick auf das Ziel der SPD, nach der Bundestagswahl eine rot-gelb-grüne „Ampelkoalition“ zu bilden, war vor einiger Zeit schon der frühere FDP-Vorsitzende Gerhardt im Gespräch gewesen - der freilich dementierend absagte.

          Westerwelle: „Sie tun unserem Land gut“

          In der SPD gibt es Hinweise, die Kandidatin bei der Bundesversammlung 2004, Gesine Schwan, stünde für den Fall des Falles wieder bereit. Auch ist der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im Gespräch, der viele Jahre einer großen Koalition in Bremen vorstand. Scherf hatte entsprechende Anfragen vor fünf Jahren nicht zurückgewiesen. Eine Nominierung Scherfs, der aus jener Zeit auch vom Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Neumann, geschätzt wird, könnte als ein großkoalitionäres Signal interpretiert werden.

          Doch so weit ist es längst nicht. An diesem Freitag wird Horst Köhler 65 Jahre alt. Die vorab veröffentlichten Glückwünsche sind freundlich. Köhler habe, schrieb ihm der SPD-Vorsitzende Beck, vor seiner Wahl gesagt, er wolle offen und notfalls unbequem sein - und nahe an den Menschen. „Offenheit und Bürgernähe haben Sie seitdem in authentischer Weise vorgelebt“, schrieb ihm der SPD-Vorsitzende Beck. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schrieb: „Sie repräsentieren unser Land in herausragender Weise und prägen damit das Bild unseres Vaterlandes im Ausland ausgesprochen positiv. Aber auch Ihre Denkanstöße zu aktuellen innenpolitischen Debatten begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Sie tun unserem Land gut.“ Wer will, kann das als Festlegung interpretieren. Zuspruch war es allemal.

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